Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigt, dass der geplante Industriestrompreis zum 1. Januar 2026 eingeführt wird.
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen ermäßigten Industriestrompreis ab dem 1. Januar 2026 angekündigt. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission", sagte Reiche am Montag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir den Industriestrompreis zum 1.1.2026 einführen." Dies sei ein "wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Stahl".
Die EU-Kommission hatte im Sommer bereits grundsätzlich grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Der Staat darf den Vorgaben zufolge für nicht mehr als die Hälfte des jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens höchstens die Hälfte der Kosten übernehmen. Der reduzierte Strompreis, den das Unternehmen letztlich zahlt, muss zudem mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Ein Industriestrompreis ist zudem befristet auf maximal drei Jahre.
Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, die Deutsche Energieagentur und zwei Denkfabriken hätten ein Konzept für den Industriestrompreis erstellt. Er soll fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für rund 2000 Unternehmen in Deutschland mit hohem Energieverbrauch gelten. Die Gesamtkosten für drei Jahre liegen demnach bei 4,5 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Daran nehmen neben Branchenvertreter weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teil. Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus China. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.
Am Wochenende hatten CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament gefordert, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl freimacht. Dazu sagte Wirtschaftsministerin Reiche am Montag: "Die Vorschläge, die auf dem Tisch sind, sind in jedem Fall hilfreich". Unfairen Handelspraktiken "muss man sich kraftvoll entgegenstellen".
Gleichzeitig dürften Schutzzölle nicht dazu führen, dass Handelsabkommen mit anderen Ländern wie Indien gefährdet seien. "Das verlangt eine ausbalancierte Lösung." Dies habe die EU-Kommission aber im Blick.
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Über die neuen Quoten müssen vor Inkrafttreten noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln.
Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte, geprüft würden "alle Vorschläge". Für Ergebnisse verwies er auf die Gespräche beim Stahlgipfel. Es sei gut, dass die Branche nun die Aufmerksamkeit bekomme, "die sie auch verdient". Es sei "wirklich eine Schlüsselbranche, eine strategisch wichtige Branche".
Ministerin Reiche sagte am Montag, noch wichtiger für die Stahlbranche sei die Verlängerung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus. "Auch hier haben wir gute Signale aus der Europäischen Kommission." Sie gehe davon aus, dass dies in den kommenden Wochen beschlossen sein werde. Die Strompreiskompensation ist eine Beihilfe für die indirekten CO2-Kosten von stromintensiven Unternehmen, die wegen des Emissionshandelssystems anfallen.
Reiche sprach zu Beginn der Konferenz "Friends of Industry" in Berlin. Sie diente laut Bundeswirtschaftsministerium dem Austausch über die Ausrichtung der europäischen Industriepolitik und notwendigen Rahmenbedingungen mit Schwerpunkten auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und dem industriepolitischen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf Minister- und Staatssekretärsebene, zudem EU-Vizepräsident Stéphane Séjourné.
