In Hamburg sind mehrere Autos teils komplett ausgebrannt. Eins davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Staatsschutz ermittelt.
Im Hamburger Stadtteil Othmarschen sind am Montag mehrere Autos in Brand gesetzt worden - eines davon gehörte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von "mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung", die AfD sprach von einem "Brandanschlag". Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm nach Behördenangaben die Ermittlungen. Die Polizei bat um Zeugenhinweise. Trotz Fahndung seien noch keine Tatverdächtigen identifiziert, hieß es. Anwohnerinnen und Anwohner hörten laute Knallgeräusche und sahen Flammen aus einem Auto schlagen, wie die Polizei mitteilte. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten dann vier brennende Autos in einer Parkbucht entdeckt.
Auf der linksgerichteten Internetplattform Indymedia tauchte am Montagnachmittag ein Bekennerschreiben auf, in dem sich eine Antifa-Gruppierung zu einem Brandanschlag auf Baumanns Auto bekannte. In dem Schreiben, dass AFP vorlag, nehmen die anonymen Autoren Bezug auf zwei bevorstehende Prozesse gegen Antifa-Aktivisten in Dresden und Düsseldorf.
Eingeleitet wird das Schreiben mit den Worten "Feurige Grüße an die Angeklagten, Eingeknasteten und untergetauchten Antifas". Weiter heißt es darin: "In Zeiten, in denen die alltägliche, mörderische, rassistische Praxis von Nazis, Normalos und Bullen immer weiter zunimmt (…) - in diesen Zeiten ist es dringend notwendig, sich militant antifaschistisch zu organisieren."
Baumann selbst warf den Justizbehörden vor, solche Taten nicht konsequent zu verfolgen. In derartigen Fällen stelle die Staatsanwaltschaft Hamburg die Verfahren oft ein und teile mit, die Täter könnten nicht ermittelt werden. "Das glaube ich nicht, da ist kein Verfolgungsdruck", sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer am Montagabend dem Sender Welt TV. Dabei wüssten die Behörden genau, "wo die Antifa wohnt".
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten die Tat scharf. "Eine solche Gewalttat, bei der auch das Eigentum völlig unbeteiligter Bürger zerstört wurde, hat nichts mit einer - auch hart in der Sache geführten - politischen Auseinandersetzung zu tun", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Ein Angriff auf einen führenden Repräsentanten der größten Oppositionsfraktion ist ein direkter Angriff auf die Demokratie in Deutschland", erklärten Weidel und Chrupalla. Sie äußerten die Hoffnung, "dass die AfD-Fraktion auf die Solidarität und die Unterstützung der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag im Kampf gegen diese Feinde der Demokratie zählen" könne.
