Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden.
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner", fügte Merz hinzu.
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils auch noch nicht von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die Ukraine und ihre Verbündeten forderten daraufhin eine Überarbeitung des Plans.
"Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis", sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda. "Es konnten einige Fragen geklärt werden, aber wir wissen auch: Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht."
Der nächste Schritt laute nun: "Russland muss an den Tisch". Wenn dies möglich sei, "dann hat sich jede Anstrengung gelohnt", dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen. "Das ist ein mühsamer Prozess", der in dieser Woche allenfalls in kleineren Schritten vorangehen werde. "Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", fügte der Kanzler hinzu.
Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung habe "eine neue Dynamik" in den langwierigen Prozess gebracht. "Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden", sagte Merz. Gegenwärtig werde es abgestimmt. Die entscheidende Bewegung müsse aber "jetzt von Russland aus kommen".
Merz bekräftigte dabei, dass jede Verständigung, welche die europäischen Staaten, die EU oder die NATO betreffe, der "Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses im Bündnis der NATO" bedürfe.
