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Das Vorstrafenregister von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlängert sich: Das höchste Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des 70-Jährigen wegen überzogener Wahlkampfkosten 2012 zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Damit sei das Urteil rechtskräftig, erklärte das Kassationsgericht in Paris. Ein halbes Jahr Haft ist demnach auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Sarkozy beteuert in allen Verfahren seine Unschuld.
Das Kassationsgericht befasst sich nicht inhaltlich mit den Vorwürfen, sondern prüft lediglich, ob es Verfahrensfehler gegeben hat. Im Zentrum des Verfahrens standen die Kosten für den Wahlkampf 2012, in dem der konservative Politiker vergeblich für seine Wiederwahl antrat. Er hatte damals die Obergrenze von 22,5 Millionen Euro um knapp das Doppelte überschritten. Die Eventfirma Bygmalion, die der Affäre ihren Namen gab, hatte dies durch fiktive Rechnungen an Sarkozys Partei verschleiert.
Sarkozy war nicht wegen des Systems der falschen Rechnungen angeklagt, sondern wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Er wird in den nächsten Tagen erfahren, in welcher Form er seine Strafe zu verbüßen hat. Es wird damit gerechnet, dass seine Anwälte mit Verweis auf sein Alter eine Hafterleichterung beantragen. Das Kassationsgericht bestätigte auch die Urteile über die drei weiteren Angeklagten, die Rechtsmittel eingelegt hatten, unter ihnen den Wahlkampfleiter.
Sarkozys Anwälte bezeichneten die Entscheidung des Kassationsgerichts "beispiellos". Sie verwiesen auf die Feststellung des Berufungsgerichts, dass Sarkozy von der Überschreitung und Verschleierung der Kosten nichts gewusst habe.
Es ist das zweite Mal, dass der Ex-Präsident rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im Dezember 2024 war er wegen versuchter Richterbestechung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese sollte er durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Aus Altersgründen bekam er sie nach drei Monaten im Mai wieder abgenommen.
Im September wurde Sarkozy dann wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Affäre um libysche Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Nach drei Wochen im Gefängnis wurde er Anfang November vorzeitig entlassen. Das Berufungsverfahren, in dem Sarkozy erneut seine Unschuld beteuern will, ist für Frühjahr 2026 geplant.
Am 10. Dezember veröffentlicht Sarkozy ein Buch mit dem Titel "Journal eines Häftlings" über seinen Kurzaufenthalt im Pariser Gefängnis La Santé. Es erscheint im Fayard-Verlag des rechtskonservativen Geschäftsmanns Vincent Bolloré. "Ähnlich wie in einer Wüste wird im Gefängnis das Innenleben gestärkt", schrieb Sarkozy dazu im Onlinedienst X. Er beklagte sich über anhaltenden Lärm und Langeweile, die er in seiner neun Quadratmeter großen Zelle zu ertragen hatte.
Sarkozys Präsidentschaft fiel in die Amtszeit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), was dem ungleichen Gespann den Spitznamen Merkozy eintrug. Merkel sagte später einmal, der Präsident habe sie bisweilen an den zappeligen Schauspieler Louis de Funès erinnert.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Frankreich gehörte zu den ersten Staaten, die 2011 militärisch eingriffen, um den Aufstand gegen den damaligen Machthaber Muammar Gaddafi zu unterstützen.
Innenpolitisch setzte der frühere Anwalt die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre durch und fuhr einen harten Kurs bei Einwanderungspolitik und innerer Sicherheit. Im rechten Lager ist Sarkozy trotz seiner zahlreichen Gerichtsverfahren noch immer ein gefragter Berater.
