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Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik aus der SPD wegen des weiterhin fehlenden grünen Lichts aus Brüssel für den Industriestrompreis gewehrt. "Die Arbeiten am Industriestrompreis schreiten planmäßig voran", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf AFP-Anfrage am Mittwoch. Es sei nicht zutreffend, "von Verzögerungen zu sprechen".
"Wie bei allen beihilferechtlich relevanten Maßnahmen muss diese Richtlinie durch die Europäische Kommission genehmigt werden - das ist ein vollkommen übliches und notwendiges Verfahren", führte die Sprecherin aus. Zudem sei der Industriestrompreis zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2026 geplant, solle aber rückwirkend ausgezahlt werden: "Die Unternehmen stellen ihre Anträge im Jahr 2027 und erhalten dann die Beihilfen für das Jahr 2026."
Aus der SPD-Bundestagsfraktion hatte es zuvor Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben, nachdem diese Medienberichten zufolge eine Verabschiedung der Bürgergeldreform am Mittwoch im Bundeskabinett verhindert hatte. Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.
Die Regierungsparteien hatten Mitte November im Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 beschlossen. Hierfür fehlt aber noch das grüne Licht der EU-Kommission. Aus der SPD gibt es Forderungen an die CDU-Ministerin Reiche, sich hierfür stärker bei der EU einzusetzen. Über das Thema soll dem Vernehmen nach auch beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend gesprochen werden.
