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Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine "an der Eskalationsspirale in Europa" zu drehen. "Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen", sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
"Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an", sagte Chrupalla weiter. "Wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf." Um Landesverteidigung gehe es hier nicht, warf der AfD-Parteichef dem Kanzler vor.
Er habe schon vor Jahren gesagt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, und er bleibe dabei: "Es war und ist nicht unser Krieg", sagte Chrupalla. Stattdessen werde nun darüber nachgedacht, "russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben". Allein diese Ankündigung gieße weiteres Öl ins Feuer.
Kritik an einer multinationalen Truppe in der Ukraine kommt auch von der Linken. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Idee, europäische Soldatinnen und Soldaten dort zu stationieren, als "Spiel mit dem Feuer". Dies könne bedeuten, dass europäische und damit deutsche Truppen auf russische schießen müssten.
"Damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben", sagte Reichinnek. Statt europäische Soldatinnen und Soldaten forderte die Linken-Politikerin den Einsatz von Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen - "nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen".
Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" vorgeschlagen. Diese soll von den USA "unterstützt" werden und einen Waffenstillstand sichern.
Die Bundesregierung verweist bisher darauf, dass der Ukraine zugesagte Sicherheitsgarantien erst im Falle eines Friedensschlusses zum Tragen kommen würden. Merz selbst sagte am Mittwoch im Bundestag, es gebe einen "Preis des Friedens". Die Ukraine brauche "belastbare Sicherheitsgarantien", um in Zukunft vor Russland geschützt zu sein. "Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein."
