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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat der Bundesregierung Versäumnisse beim Schutz wichtiger Infrastruktur vorgeworfen. "Ich verstehe nicht, dass der Innenminister sich nicht mit dem Schutz kritischer Infrastruktur befasst", sagte Banaszak am Montag nach Beratungen der Parteispitze in Berlin vor dem Hintergrund der großflächigen Stromausfälle in Berlin. Er bezog dies auch auf Gefahren durch sogenannte hybride Angriffe, beispielsweise mit Drohnen.
"Die Bundesregierung muss sich auf den Aufbau von Kapazitäten konzentrieren, die uns resilient machen", verlangte Banaszak. Dies sei "kein abstraktes Luxusproblem", vielmehr zeige der Stromausfall in Berlin, dass es hier um massive Beeinträchtigungen im Alltag der Menschen gehe. Der Grünen-Parteichef verwies darauf, dass seine Partei hier schon länger bessere Schutzvorkehrungen anmahne. Dies sei "kein Gegenbegriff zu Freiheit, sondern ihre Voraussetzung".
Die Stromausfälle in Berlin wurden laut einem Bekennerschreiben durch eine linksextremistische Organisation namens Vulkangruppe verursacht. Banaszak äußerte die Erwartung, dass in der Angelegenheit die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.
