SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. 'Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit', sagte er der 'Rheinischen Post'.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Die CSU erachtet den Vorschlag als "leistungsfeindlich" und erteilte ihm deshalb bereits eine Absage.
Die SPD wolle ein "ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", kündigte Miersch an. "Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden." Bislang gebe es noch zu viele Schlupflöcher, "sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können". Das wollten die Sozialdemokraten konkret angehen.
Er verwies auf andere Länder, in denen es gelinge, Betriebe zu schonen, an die hohe Erbschaften und Vermögen häufig geknüpft sind, und zugleich extreme Erbschaften und Vermögen gerechter zu besteuern. Der SPD-Politiker stellte in der "Rheinischen Post" zugleich klar, es gehe dabei "nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Rande der Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, der SPD-Vorschlag sei "leistungsfeindlich". Deshalb gebe es von Seiten der CSU "selbstverständlich eine Absage" an den Vorschlag. Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmensteuerreform vorzuziehen.
Kritik an der SPD kam auch von der Linkspartei. "Die SPD nimmt schon seit Monaten den Mund voll, wenn es um die Erbschaftsteuer geht, aber dann passiert nie etwas", erklärte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. Es werde stattdessen weiter brav auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet - dort sind mehrere Klagen gegen die Erbschaftsteuer anhängig.
"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass dieser SPD-Finanzminister eine gerechte Erbschaftsteuer durchsetzen wird", kritisierte Görke Minister Lars Klingbeil. "Die Union freut sich jetzt schon diebisch, wie sie auch nach einer Reform die Großerben weiterhin steuerfrei halten wird." Die Linke fordere stattdessen "ein Ende der obszönen Privilegien für Firmen-Großerben und Immobilienkonzerne".
