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Fünf Wochen nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney hat Australiens Regierung die Gesetze zu Hassverbrechen und Waffenbesitz verschärft. Die Abgeordneten beider Parlamentskammern sprachen sich am Dienstag bei beidem für eine strengere Gesetzgebung aus. Die gezielten Schüsse auf Menschen beim jüdischen Chanukkafest Mitte Dezember am Bondi Beach hatten Australien schockiert und eine landesweite Debatte über Antisemitismus ausgelöst.
Viele Australier äußerten Wut darüber, dass Juden nicht geschützt werden konnten. Die Polizei und Geheimdienste sind nun mit der Frage konfrontiert, ob sie früher hätten handeln können. Forderungen nach strengeren Gesetzen wurden laut.
Die nun angenommene Gesetzesreform zur Hassrede sieht unter anderem Gesetze und Strafen für Menschen vor, die Hass und Radikalisierung verbreiten oder zu Gewalt aufrufen. Zudem sind härtere Strafen für Täter vorgesehen, die Kinder radikalisieren wollen, darunter religiöse Prediger, weitere Anführer oder Erwachsene.
Die neue Gesetzgebung schafft überdies einen Rahmen für die Aufnahme von Organisationen in eine Liste verbotener Hassgruppen. Auch soll sie die Ablehnung oder das Aberkennen von Visa für Terrorverdächtige und solche Menschen vereinfachen, die Hass aufgrund von Ethnizität, Hautfarbe oder Herkunft verbreiten.
Am 14. Dezember hatten zwei Angreifer beim jüdischen Lichterfest Chanukka am Bondi Beach auf eine feiernde Menschenmenge geschossen. 15 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt. Unter den Toten waren ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen Angriff ein. Sie gehen davon aus, dass die beiden Täter - Vater und Sohn - von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beeinflusst waren.
"Die Terroristen hatten Hass in ihren Herzen, aber sie hatten auch hochleistungsfähige Gewehre in ihren Händen", sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag vor dem Unterhaus des Parlaments in Canberra. "Wir ergreifen Maßnahmen in beiden Bereichen – wir bekämpfen Antisemitismus und Hass und entfernen gefährliche Waffen von unseren Straßen."
Im Bereich Schusswaffen wird Australien ein nationales Rückkaufprogramm für Waffen einführen. Zudem werden die Einfuhrbestimmungen für Waffen verschärft. Auch sollen die Hintergrundüberprüfungen für Waffenscheine ausgeweitet werden.
