Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Dieser steht in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Terroranschlag in Solingen 2024.
Diewegen ihrer Kommunikation nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 in der Kritik stehende nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Die "zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person" habe eine Dimension erreicht, "die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen", erklärte Paul am Dienstag laut Mitteilung ihres Ministeriums in Düsseldorf.
Paul stand vor allem wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.
Bei dem Anschlag am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Bei dem damals 26-jährigen Täter handelte es sich um einen abgelehnten syrischen Asylbewerber, dessen Abschiebung nach Bulgarien zuvor gescheitert war. Der Anschlag hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik angestoßen. Im November 2024 nahm ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag seine Arbeit auf.
Paul wurde unter anderem vorgeworfen, nach der Tat zunächst nicht öffentlich aufgetreten zu sein und sich erst verspätet vor der Presse geäußert zu haben. Auch aufgrund der gescheiterten Abschiebung des syrischen Täters war sie unter Druck geraten.
"Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre", erklärte Paul weiter. "Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag."
Sie widersprach darüber hinaus dem Vorwurf, sie oder Mitarbeiter des Ministeriums würden "Transparenz behindern". Dies sei "unzutreffend", betonte Paul. "Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren."
Paul war seit Juni 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Seit 2010 ist sie Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Ihr Rücktritt ist die erste Kabinettsumbildung im Kabinett Wüst. In Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2027 ein neuer Landtag gewählt.
