Das Ende eines Zeitalters: Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das 'New Start'-Abkommen, ist ausgelaufen. Moskau erklärte, sich nicht mehr an Beschränkungen seines Atomwaffenarsenals gebunden zu fühlen.
Das Ende eines Zeitalters: Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Es sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres und rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen. Moskau erklärte, sich nicht mehr an Beschränkungen seines Atomwaffenarsenals gebunden zu fühlen. Washington forderte eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Abkommen.
Erstmals seit über einem halben Jahrhundert gibt es Guterres zufolge nun keine Beschränkungen für die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. "Diese Auflösung jahrzehntelanger Errungenschaften könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen", erklärte der UN-Generalsekretär. "Das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr."
Das "New Start"-Abkommen war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen.
Kurz vor dem Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 war es um fünf Jahre verlängert worden. Im Februar 2023 erklärte Moskau, seine Beteiligung am "New Start"-Abkommen zu suspendieren - sich aber zugleich an die darin vorgesehenen Begrenzungen halten zu wollen. Im September vergangenen Jahres schlug Kreml-Chef Wladimir Putin den USA vor, das Abkommen um ein Jahr zu verlängern. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", es passierte jedoch nichts.
Moskau erklärte nun, sich mit dem Auslaufen des Abkommens nicht mehr an Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen. "Wir gehen davon aus, dass die Vertragsparteien des New-Start-Vertrags nicht länger an Verpflichtungen oder symmetrische Erklärungen im Rahmen des Vertrags gebunden sind", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch.
Moskau beabsichtige, "verantwortungsbewusst und umsichtig zu handeln", erklärte das Verteidigungsministerium. Zugleich warnte es, Russland sei bereit, "entschiedene" Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte seine nationale Sicherheit bedroht sein.
Die US-Regierung hielt sich zu ihren Absichten bedeckt. US-Außenminister Marco Rubio sagte bei einer Pressekonferenz, der US-Präsident wolle sich "später" zu dem Abkommen äußern, ohne zu präzisieren, wann. Er unterstrich zudem die Forderung Washingtons, China in ein zukünftiges Abkommen einzubeziehen. "Der Präsident hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es für wahre Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert unmöglich ist, etwas zu unternehmen, das China nicht einbezieht, da dieses Land über riesige und schnell wachsende Waffenvorräte verfügt", sagte Rubio.
Chinas Atomwaffenarsenal wächst schnell und umfasst schätzungsweise 550 strategische Atomwaffen-Trägerraketen. Damit liegt das Land jedoch immer noch deutlich unter den 800 Trägerraketen, auf die Russland und die USA unter dem "New Start"-Abkommen verpflichtet waren. Die USA und Russland verfügen zudem gemeinsam über mehr als 80 Prozent der Atomwaffensprengköpfe weltweit.
Atomwaffenexperten warfen Trump Untätigkeit vor. Daryl Kimball von der Waffenkontroll-NGO Arms Control Association erklärte, es gebe keine Anzeichen dafür, "dass Trump oder sein Team sich seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2025 die Zeit genommen haben, China Gespräche über Risikominderung oder Rüstungskontrolle vorzuschlagen". Er erklärte, Moskau und Washington könnten sich auf einen Erhalt der Beschränkungen einigen und dann Druck auf Peking ausüben.
Vor dem Ablaufen des Abkommens hatte Papst Leo XIV. vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. "Ich fordere Sie dringend auf, dieses Instrument nicht aufzugeben, ohne dafür zu sorgen, dass es konkret und wirksam weiterverfolgt wird", sagte der Papst bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. Es sei "dringender denn je, die Logik der Angst und des Misstrauens durch eine gemeinsame Ethik zu ersetzen, die in der Lage ist, Entscheidungen zum Wohle aller zu leiten", sagte Leo XIV., der als erster Papst aus den USA stammt.
