Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies dies aber klar zurück.
Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Stützpunkte im Irak und in Jordanien mit deutschen Soldaten waren am Wochenende unter iranischen Beschuss gekommen.
Für den Krieg Israels und der USA gegen den Iran gelte: "Wir beteiligen uns daran nicht", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.
Am Sonntagabend hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. "Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen", heißt es darin.Â
Dies könne "potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören", heißt es in der Erklärung weiter.Â
Diese Formulierung hatte in der deutschen Politik die Frage aufgeworfen, ab damit auch Angriffe im Iran selbst gemeint sein könnten - etwa auf Raketenabschussrampen. So sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP, die Erklärung sei "sicherheitspolitisch eine Katastrophe". Sie skizziere "Maßnahmen, die Deutschland zum Akteur in diesem Konflikt machen könnten".
Wadephul widersprach einer solchen Lesart. "Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden." Weitere "Maßnahmen darüber hinaus" seien nicht geplant.Â
Die Verbündeten Frankreich und Großbritannien könnten dabei zu anderen Schlüssen kommen, sagte der Bundesaußenminister. So habe Großbritannien entschieden, den USA Militärstützpunkte etwa auf Zypern zur Verfügung zu stellen. "Wir haben gar keine dort", sagte Wadephul.
Regierungssprecher Kornelius sagte zu dem gemeinsamen sogenannten E3-Statement: "Diese Formulierung wird von jedem der E3-Unterzeichner nach eigenen Maßgaben interpretiert." Für Deutschland gelte: "Wir reden über den Selbstschutz der Bundeswehr, den Selbstschutz der dort stationierten Soldaten." Die Formulierung bringe aus deutscher Sicht "zum Ausdruck, dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden".
Kornelius hob zudem hervor, dass in der Erklärung vom "Ermöglichen" militärischer Maßnahmen die Rede ist. Ermöglichen "bedeutet, dass man anderen Nationen das ermöglicht", stellte er ohne weitere Erläuterungen klar.
Der Iran beschoss bei seinen Gegenangriffen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos. "An beiden Standorten wurden Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt."
"Die Soldaten vor Ort befinden sich in Schutzbauten in Sicherheit und sind wohlauf", fügte der Sprecher hinzu. Für das deutsche Kontingent seien keine Schäden "am einsatzwichtigen Material" zu verzeichnen. Die Soldaten der Bundeswehr seien "offensichtlich nicht unmittelbares Ziel" der Angriffe gewesen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind aktuell rund 500 in der Nahost-Region stationiert. Im Irak und Jordanien sind demnach über 250 Kräfte im Einsatz, im Libanon und vor der dortigen Küste ebenfalls rund 250. Verbindungspersonal befindet sich dem Sprecher zufolge zudem in Kuwait und Katar. Und in Israel sind demnach ebenfalls Soldaten: Sie unterstützen bei der Logistik für die Hilfslieferungen in den Gazastreifen oder werden ausgebildet, unter anderem an Drohnen.
