Kanzler Merz (CDU) hat sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach Ende der aktuellen Kriegshandlungen gezeigt - aber nur, 'wenn die Rahmenbedingungen stimmen'.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen gezeigt. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Abermals distanzierte sich der Kanzler aber von der Entscheidung der USA und Israels zu einem Angriff auf den Iran.
"Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", sagte Merz. Allerdings habe Washington "uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt". Merz bekräftigte im Bundestag seine Skepsis, was die Kriegsziele der USA und Israels angeht. "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte", sagte er. Er habe "unverändert viele Fragen zu diesem Krieg".
Indirekt ging Merz auch auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump ein, der sich verärgert darüber gezeigt hatte, dass sich die Nato-Partner nicht an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Meerenge beteiligen wollen. "Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", sagte der Kanzler. "Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft."
Zugleich betonte er sein Interesse an einer engen Beziehung zu den USA. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird", sagte der Kanzler. "Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie."
Zugleich machte Merz klar, dass ein längeres Fortdauern des Kriegs eine Bedrohung für Europa darstellen würde. Der Kanzler warnte vor einer "Desintegration der Staatlichkeit des Iran - übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben". Dies "würde auch uns massiv schaden", warnte er. "Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten, und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen."
