Ein US-Bundesrichter hat einen Baustopp für den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus angeordnet. Für das Projekt fehle dem Präsidenten die Zustimmung des Kongresses, urteilte der Richter Richard Leon in Washington.
Ein US-Bundesrichter hat einen Baustopp für den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus angeordnet. Für das Projekt fehle dem Präsidenten die Zustimmung des Kongresses, urteilte der Richter Richard Leon am Dienstag in Washington. Trump sei "nicht der Eigentümer" des Weißen Hauses, schrieb Leon zur Begründung. Der Richter gab damit einer Klage der Nationalen Stiftung für Denkmalpflege statt.
Die Bauarbeiten müssten so lange gestoppt werden, bis der Kongress ihre Fertigstellung genehmige, hieß es in Leons Urteil. "Der Präsident kann sich jederzeit an den Kongress wenden, um die ausdrückliche Befugnis zum Bau eines Ballsaals und zur Finanzierung mit privaten Mitteln zu erhalten", hieß es weiter. Der Kongress könne sogar beschließen, Mittel für den Ballsaal bereitzustellen.
Trump nannte die Klage in seinem Onlinedienst Truth Social erneut unbegründet. Der Ballsaal werde "ohne Kosten für den Steuerzahler gebaut" und werde "das beste Gebäude seiner Art auf der ganzen Welt sein", schrieb er. Vor Journalisten im Oval Office fügte Trump mit Blick auf Leon hinzu: "Er liegt völlig falsch." Seine Regierung legte nur wenige Stunden nach dem Urteil Berufung dagegen ein.
Die Denkmalschützer bemängeln, dass Trump vor Baubeginn weder den Kongress noch andere zuständige Stellen in die Pläne einweihte. Der Präsident hatte den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober überraschend abreißen lassen, um Platz für den Ballsaal zu schaffen. Er soll laut Trump Platz für 1000 Gäste bieten. Inzwischen gibt der Präsident die Kosten mit 400 Millionen Dollar an - das Doppelte des ursprünglich veranschlagten Preises.
Der Ballsaal soll nach dem Willen Trumps mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden. Der Präsident hat dafür nach eigenen Angaben umfangreiche Spenden aus der Privatwirtschaft eingeworben. Zuletzt gab Trump bekannt, das US-Militär errichte unter dem Ballsaal einen "gewaltigen Komplex". Unter dem abgerissenen Ostflügel befand sich seit dem Zweiten Weltkrieg ein Regierungsbunker.
