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Die Innenminister der Länder unterstützen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Speicherung von IP-Adressen - fordern aber auch Nachbesserungen. Die Pläne seien "ein Riesenfortschritt, aber für die Länder nur halb so viel wert, wenn wir das nicht noch nachbessern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag nach dem Ende der Innenministerkonferenz (IMK). Die Ressortchefs bemühten sich "dringend" darum und "bitten, dass hier auch die Länder noch nachbeteiligt werden".
Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei "ganz ausdrücklich begrüßt worden", sagte er. Es gebe aber noch "Anregungen der Weiterentwicklung". Die Hoffnung sei, "dass wir mit einem gemeinsamen Weg erreichen, dass Bundes- wie Landespolizei diesen Weg gehen dürfen".
Der im April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht vor, im Kampf gegen schwere Straftaten Internet-Anbieter dazu zu verpflichten, Geräteadressen ihrer Nutzer für drei Monate zu speichern. Außerdem sind weitere Ermittlungsinstrumente für die Bundespolizei vorgesehen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte am Freitag, sie unterstütze die Einführung einer Speicherung von IP-Adressen für Strafverfolgungszwecke ausdrücklich. "Der Bundesrat fordert viel mehr, als die Bundesregierung vorschlägt, und auch die IMK will mehr", erklärte ihr Vorsitzender Jochen Kopelke.
Die GdP fordere daher eine verpflichtende, anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten, eine Speicherfrist von einem Jahr und "einen klar geregelten Zugriff für alle Sicherheitsbehörden, insbesondere die Länderpolizeien".
