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Die AfD hat das Reformpaket der Koalition als sozial unausgewogen kritisiert. Die Maßnahmen trügen nichts zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei und vergrößerten vielmehr deren wirtschaftliche Unsicherheit, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Dieses Paket ist ein Offenbarungseid: Union und SPD können Probleme nur noch beschreiben, aber nicht mehr lösen."
Scharfe Kritik übte Springer an der geplanten Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen für Arbeitsverhältnisse: "Das schafft keine stabile Beschäftigung, sondern verlagert wirtschaftliche Unsicherheit auf Arbeitnehmer." Auch die anvisierte Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr reiche nicht aus, kritisierte Springer. "Angesichts von Inflation, Wohnkosten, Energiepreisen und Abgabenlast ist das homöopathisch."
Die Koalition "inszeniert eine Entlastung, die sie sich von denselben Bürgern zurückholt", sagte der AfD-Sozialpolitiker zu AFP. "Höhere Minijob-Steuer, gekürzte Absetzbarkeit bei Handwerkerleistungen und eine verschärfte Spitzenbesteuerung. Am Ende bleibt alles ein Nullsummenspiel." Echtes Wachstum brauche "spürbar niedrigere Steuern und Abgaben, keinen Verschiebebahnhof".
Die Bundesregierung will es laut Einigung im Koalitionsausschuss Arbeitgebern ermöglichen, Arbeitnehmer umfassender als bislang befristet einstellen zu können. Für bis Ende Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer soll eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich sein. Bisher gilt, dass Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu 24 Monaten möglich sind.
