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Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verlangt. "Die anhaltenden Angriffe des gastgebenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssen klar angesprochen werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
"Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht", fügte sie hinzu. Dass der Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet, sei "angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant".
Zwei Tage vor Beginn des Gipfels wurden in der Türkei laut Medienberichten erneut dutzende Menschen festgenommen, darunter mehrere Journalisten und Bürgerrechtler. Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete von Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag.
Die türkische Justiz geht unter Erdogan mit Härte gegen die größte Oppositionspartei CHP vor. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Im Mai wurde der CHP-Chef Özgür Özel in einem richterlichen Beschluss abgesetzt.
Unterstützer Imamoglus riefen dazu auf, den inhaftierten Oppositionspolitiker vor dem Nato-Gipfel nicht zu vergessen. Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Ankara über Sicherheit berieten, dürften die Partner der Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht als "bloße Fußnote" betrachten, erklärten sie. "Strategische Bedeutung" könne "demokratische Legitimität" nicht ersetzen.
Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, darunter US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
