Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen.
Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."
Für den Straßenverkehr sollen künftig weitere Verfahren digitalisiert werden, "sodass künftig noch mehr Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können", fuhr das Ministerium fort. Auch beschloss das Kabinett demnach unter anderem, die bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote etwa an Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen abzuschaffen, um die Logistik und Transportwirtschaft zu entlasten. E-Autos brauchen zudem nach Willen der Bundesregierung nicht mehr zusätzlich noch eine Umweltplakette, wie das Bundesdigitalministerium erklärte.
Für die Eisenbahnunternehmen soll es nach Angaben des Verkehrsministeriums Entlastungen bei "überholten Genehmigungs- und Dokumentationspflichten" geben. In der Binnenschiffahrt gelten unter anderem künftig Genehmigungen automatisch erteilt, sollte die zuständige Behörde sich nicht innerhalb einer festgelegten Frist melden. Im Luftverkehr sollen den Angaben nach Vorschriften entschlackt und "stärker an europäisches Recht angepasst" werden.
"Wir streichen überflüssig gewordene Vorschriften, vereinfachen Verfahren und setzen auf digitale Lösungen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu den Beschlüssen. Den Angaben nach betragen die Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung durch das Regelungspaket seines Ministeriums rund 65 Millionen Euro jährlich.
Die deutschen Flughäfen und Airlines begrüßten die Beschlüsse. Die vorgesehenen Regelungen griffen wichtige Anliegen der deutschen Fluggesellschaften wie "schlankere Verwaltungsverfahren, weniger nationale Sondervorgaben und eine effizientere Organisation im Luftverkehr" auf, erklärte der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF).
"Entscheidend ist nun, dass der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird und aus richtigen Ansätzen auch spürbare Entlastungen in der Praxis werden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel. Der Flughafenverbands ADV wünschte sich vom Bund "engagiertes Auftreten auf EU-Ebene, um auch dort den Bürokratieabbau voranzubringen".
Die Bundesregierung tagte am Mittwoch als sogenanntes Entlastungskabinett - eine Initiative des Bundesdigitalministers Karsten Wildberger (CDU). Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. Nach Angaben Wildbergers standen beim Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien mit einer Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen auf dem Programm.
