Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. 'Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt', sagte er.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Für seine Äußerungen wurde der CDU-Politiker sowohl von der Opposition als auch parteiintern kritisiert.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht.
"Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht", sagte Kretschmer dazu dem "Handelsblatt". Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land", betonte der CDU-Politiker.
Das Modell einer Minderheitsregierung ist aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten aber keine Belastung. "In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen", sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie.
Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen." Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen - "und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren".
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorne.
Auf scharfe Kritik stießen Kretschmers Äußerungen bei Grünen und Linken. Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian zeigte sich "zutiefst" besorgt, "dass führende Politiker*innen der Union die Brandmauer für nicht mehr zeitgemäß halten". Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Die Antwort auf den Aufstieg von Verfassungsfeinden kann nicht ihre politische Normalisierung sein."
"Die CDU ist auf dem Weg in den Abgrund und Kretschmer gibt Gas", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano dem Portal t-online. Die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht zu lassen, sei zutiefst verantwortungslos. Sie werde jedes bisschen Einfluss gegen alle ihnen missliebigen Menschen nutzen.
"Eine klare Abgrenzung" zur AfD forderte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Denn diese radikalisiere sich immer weiter, sagte Wiese in Berlin. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte im Portal "t-online.de" die CDU und besonders deren Berliner Landesverband auf, für Klarheit darüber zu sorgen, ob sie zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei.
Kritik an Kretschmer kam auch aus der CDU selbst. "Pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer bringen uns nicht weiter und nicht eine Wählerstimme" sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus und warb für ein AfD-Verbotsverfahren. Gegen eine Öffnung hin zur AfD wandte sich in der "Welt" auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner.
Positiv zu dem Vorstoß Kretschmers äußerte sich die AfD. "Wir sind grundsätzlich immer zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel dem Portal "The Pioneer".
