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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert ein Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt. Das sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen", so Evers. Zugleich verlangt er, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bislang nicht gebe.
"Wir müssen an ganz verschiedenen Stellen jetzt Entscheidungen treffen, die in den vergangenen Jahren nicht möglich waren, weil es ideologische Vorbehalte gab", sagte Evers. Insbesondere die politische Linke habe sich massiv dagegen gesperrt und gewehrt. "Wir nennen das Problem beim Namen und packen es bei der Wurzel." Der Schutz gelte nicht nur der queeren Community, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, die sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlten.
Auf die Frage, wie der Anschlag den bevorstehenden Berliner Wahlkampf verändere, warnte Evers vor einer Instrumentalisierung. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Anschlag jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren", sagte er. Man dürfe nicht nur über den Anschlag sprechen und Vorbehalte schüren, womöglich gegen ganze Bevölkerungsschichten.
Viele Polizisten, die den CSD geschützt hätten, seien Muslime gewesen, viele Retter und Pfleger in Krankenhäusern hätten muslimischen Hintergrund. "Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird, um die Stadt zu spalten. Wir müssen geeint gegen Islamismus stehen", so Evers. Das beginne damit, dass alle bereit seien, das Problem beim Namen zu nennen - das vermisse er bei einigen Kollegen.
