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Angesichts mutmaßlich russischer Desinformationskampagnen vor den Landtagswahlen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zu erhöhter Wachsamkeit gemahnt. Wichtig sei "zuallererst, dass darüber berichtet wird, dass die Menschen wissen, dass es so etwas gibt", sagte Schwesig am Mittwoch im Nachrichtensender Welt TV. Die Sicherheitsbehörden in ihrem Bundesland seien "wachsam". und entsprechende Aktivitäten würden "geprüft".
Das Bundesinnenministerium verwies auf die so genannte Matrjoschka-Kampagne, mit der offenbar auch der Ausgang der Landtagswahlen im Herbst beeinflusst werden soll. Dabei veröffentlichen verschiedene Nutzer Kurzvideos in englischer Sprache auf Social-Media-Plattformen - "und die beziehen sich auf die demnächst stattfindenden Landtagswahlen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es gehe darin um Vorwürfe "im Bereich Korruption, Sucht, Populismus, Vetternwirtschaft oder Antisemitismus in Bezug auf Akteure bei den Landtagswahlen".
Die Bundesregierung habe diese Kampagne im Blick, sie erziele "aktuell im Netz keine tatsächlich große Reichweite", sagte der Ministeriumssprecher. Es sei dennoch "eine ernstzunehmende Desinformationskampagne".
Ob diese Kampagne aus Russland gesteuert wird, darauf wollte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht festlegen. Moskau versuche jedoch, "jeden Tag in irgendeiner Art und Weise" über verschiedene Maßnahmen "Einfluss hier in Deutschland zu nehmen, in der Art und Weise, die versucht, unsere Demokratie zu untergraben, das Vertrauen in Politik und Politiker zu untergraben". Insofern gebe es "diesen dauernden Angriff aus Russland, der staatlich gebaut und gesteuert ist".
Schwesig zog in dem Zusammenhang auch Vergleiche mit AfD-Kampagnen: "Ich habe es ja selber schon erlebt, dass auch in einer Stufe davor zum Beispiel die AfD KI-generierte Dinge postet in den sozialen Medien, die verächtlich machen, die die Dinge falsch darstellen. Und damit haben wir natürlich zu kämpfen."
Sie selbst "stehe dafür, dass das, was wir sagen, posten und plakatieren, auch tatsächlich stimmt", betonte die SPD-Politikerin. Informationen aus anderen Quellen gelte es kritisch zu hinterfragen: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen wachsam sein. Leider gibt es viel Fake News, Desinformation. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir eine freie Presselandschaft haben, die auch selber kritisch hinterleuchten kann, was stimmt und was nicht."
Auch Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille mahnte zur Vorsicht im Umgang mit Informationen aus dem Netz. Jeder sei aufgerufen, "sich selbst sensibel zu verhalten und sich selbst immer wieder zu prüfen im Umgang mit dem, was in den digitalen Räumen, auf den Social-Plattformen passiert", sagte Hille.
Die Desinforamtionskampagnen zeigten, wie sich die Sicherheitslage durch Social-Media-Plattformen verändert habe "und welchen hybriden Bedrohungen wir ausgesetzt sind".
