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Die Bundesregierung hat begründet, warum das umstrittene Russische Haus in Berlin noch nicht geschlossen ist. Zwischen Deutschland und Russland gebe es bilaterale Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten, "die zu beachten sind und nicht ohne weiteres aufgehoben werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Darin seien sowohl das Russische Haus als auch das Goethe-Institut in Moskau geregelt.
"Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden und weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere." Der Sprecher betonte allerdings, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses in Berlin sanktioniert sei. Die Bundesregierung überprüfe zudem "angesichts des Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen" auch "kontinuierlich die völkervertragsrechtliche Grundlage des Russischen Hauses".
Als Teil der bestehenden Verträge übernimmt die Bundesregierung laut Sprecher "im Sinne der Gegenseitigkeit" auch die anfallende Grundsteuer für das Russische Haus. Aktuell sind dies demnach 70.000 Euro. Der Bund zahle das Geld aber nicht an das Russische Haus, sondern an das Land Berlin, stellte der Sprecher klar. Russland übernehme im Gegenzug die Grundsteuer für das Goethe-Institut in Moskau.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte bezeichnet sich selbst als "bedeutsames kulturelles Zentrum". Es wolle "mit wichtigen Aspekten und Ereignissen der russischen Kultur und Wissenschaft" vertraut machen. Medienberichten zufolge wird die von der russischen Regierung betriebene Einrichtung aber auch von russischen Geheimdiensten genutzt.
"Mögliche von dort ausgehende Einflussnahmen oder Desinformationsaktivitäten" würden "von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich in den Blick genommen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dazu.
