Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Baka ist ein ausgesprochener Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban.
Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.
Baka wurde direkt nach seiner Wahl vereidigt. Er rief das Land zur Einheit auf und warnte vor Rachegelüsten nach den Orban-Jahren: "Eine Sache können wir sicherlich nicht tun: Wir können das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen." Der 73-Jährige warnte auch, das Erarbeiten einer Verfassung dürfe "nie wieder das ausschließliche Projekt einer einzelnen politischen Kraft werden".
Baka vorgeschlagen hatte die Tisza-Partei des seit Anfang Mai amtierenden Ministerpräsidenten Peter Magyar. Dieser lobte den neuen Präsidenten nach dessen Wahl für sein "Bekenntnis zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtlichen Prinzipien" und fügte hinzu, Ungarn müsse "auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Magyar zufolge soll Baka nur bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren, was in ein bis anderthalb Jahren erfolgt sein könnte.
Das Präsidentenamt war freigeworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok, ein Verbündeter Orbans, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Die Fidesz-Partei und ihre Verbündeten hatten seine Absetzung als "tyrannisch" und "illegitim" bezeichnet. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen.
Baka selbst hatte der Nachrichtenagentur AFP vor seiner Wahl gesagt, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem "besetzten Staat" geworden.
Der 73-Jährige war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbans Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte. In Ungarn ist er als der Richter bekannt, "der Viktor Orban eine Absage erteilt hat".
Magyar hatte bei der Parlamentswahl im April Orban nach 16 durchgehenden Jahren als Ministerpräsident abgelöst und ist seither bemüht, staatliche Institutionen von dessen Zugriff zu lösen. Dazu passt auch eine Strafanzeige der neuen Regierung wegen der Ausgaben Orbans für dessen Social-Media-Strategie. Nach einer Überprüfung früherer Verträge sei der Verdacht auf Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern entstanden, erklärte Magyars Büro am Dienstag als Begründung für die Anzeige.
2022 hatte Orbans Verwaltung einen Vertrag mit einer Agentur geschlossen, die über einen Zeitraum von 44 Monaten 4,23 Milliarden Forint (umgerechnet elf Millionen Euro) für das Erstellen von Fotos und Videos in Onlinemedien bekam. Der Vertrag wurde mehrfach aufgestockt, ohne dass sich die Leistungen änderten. Die Firma gehört einer früheren Beraterin Orbans.
