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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. "Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar."
Kubicki warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder vor, Wahlversprechen zu brechen. "Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass erneut dokumentiert wird, dass man dieser Regierung nicht trauen darf. Das Versprechen, es gibt keine Steuererhöhungen, wird massiv verletzt", sagte Kubicki. Es gehe nicht um Gesundheit. "Es geht ja darum, dass man Staatseinnahmen generiert"
Dabei sollte es eigentlich um Entlastungen gehen, nicht um neue Belastungen. "Wir reden über Spritpreisbremsen - und andererseits wollen wir jetzt, dass bei Grundnahrungsmitteln die Preise bis zu 30 Prozent erhöht werden", behauptete er. "Das ist in sich sehr widersprüchlich. Dieser Vorschlag darf so nicht umgesetzt werden."
Finanzminister Lars Klingbeil müsse "seine Kassen füllen, weil er an keiner Ecke und an keinem Ende spart - und vor allen Dingen, weil wir Geld in vielen Bereichen ausgeben, völlig sinnlos verpulvern, dass jetzt die Konsumenten dafür bluten müssen. Das finde ich unerhört", kritisierte Kubicki. Es gehe "schlicht und ergreifend darum, dass Lars Klingbeil nicht sparen kann, dass diese Regierung nicht einen einzigen Vorschlag gemacht hat, wo man wirklich sparen kann. Mir würde ja sehr viel einfallen: An Entwicklungshilfe, da könnte man sehr viel sparen, man könnte beispielsweise an Subventionskürzungen denken."
Die gesundheitliche Lenkungswirkung sei ein "vorgeschobenes Argument", so Kubicki. "Ich wäre für Aufklärung. Auch die Krankenkassen könnten beispielsweise die Mitglieder darüber aufklären, was verträglich und was unverträglich ist. Und ich glaube, man kann ja an die Vernunft der Menschen schon appellieren. Wir tun immer so, als müssten die Menschen vom Staat geführt werden. Wenn das so wäre, dass sie keine eigenen Entscheidungen treffen könnten, müssten wir ihnen das Wahlrecht aberkennen", so Kubicki. "Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte."
Mit der Steuer treffe man vor allem "diejenigen, die weniger verdienen", sagte der FDP-Chef. "Denn das sind die Konsumenten, die Cola trinken, die alkoholfreies Bier trinken. Das soll auch besteuert werden, interessanterweise. Und das sind die, deren Preise dann massiv erhöht werden."
Auch die Preise in der Gastronomie würden "massiv anziehen", prophezeit Kubicki - mit "fatalen Folgen" für die Branche. Im Übrigen würden die Steuereinnahmen nicht so hoch bleiben, wie erhofft, sagte er. "Das Problem besteht ja darin, dass wenn Sie damit den Preis verteuern und dazu beitragen, dass der Konsum zurückgeht, geht auch der Ertrag aus diesen Sachen zurück. Das heißt, es wäre ein kurzfristiger Effekt."
