Der offene Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Drei Thüringer BSW-Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus Partei und Landtagsfraktion.
Der offene Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband entwickelt sich zunehmend zur Zerreißprobe für die Partei - und erhöht den Druck auf die in Erfurt regierende sogenannten Brombeerkoalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen erklärten ihren Austritt aus Partei und Fraktion, wie ein Sprecher der BSW-Landtagsfraktion am Mittwoch in Erfurt sagte. Sie begründeten dies mit Kritik an der BSW-Bundesspitze.
Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW unter Führung von Voigt wollen sie nach eigenen Angaben aber weiter unterstützen. Eine Schwächung der Koalition sei nicht geplant, sagte einer der drei Abgeordneten, Stefan Wogawa, der Tageszeitung "Welt". Er war bisher parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion.
Wogawa und seine beiden Mitstreiter wollen demnach im Landtag eine neue parlamentarische Gruppe und eine Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt" gründen und dort "eine konstruktive Kraft" sein. Für Gespräche mit den Regierungsfraktionen seien sie offen, wurde er zitiert. Die anderen zwei Abgeordneten sind Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt.
Den Bruch mit dem BSW begründete Wogawa mit dem Verhalten der eigenen Bundesspitze in Berlin. "Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich", sagte er der "Welt". Auch der BSW-Fraktionssprecher bestätigte, dass die drei Abgeordneten ihren Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über die Bundesspitze begründet hätten.
Die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Voigt zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Das Thema ist allerdings noch nicht durch. Mit der Forderung der Bundesspitze soll sich am Sonntag ein Sonderparteitag des BSW in Erfurt befassen.
Die drei Parteiaustritte treffen das Thüringer BSW und die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) damit in einer angespannten Lage. Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD.
Bereits am Dienstag hatte die Thüringer BSW-Fraktion den Austritt des Landtagsabgeordneten Matthias Herzog aus der Partei bestätigt. Er wird demnach aber sein Mandat behalten und in der Fraktion bleiben. Als Gründe für seinen Austritt sagte Herzog am Montag verschiedenen Medien, er habe eine "dauerhafte innere Distanz" zum BSW entwickelt.
Durch den Austritt der drei Abgeordneten schrumpft die BSW-Fraktion von 15 auf zwölf Parlamentarier. Dies und das Auftreten einer neuen Parlamentariergruppe dürfte die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nochmals schwieriger gestalten. Bislang herrschte dort noch ein Patt zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Sowohl CDU, BSW und SPD als auch AfD und Linkspartei verfügten über jeweils 44 Sitze.
Eine eigene absolute Mehrheit hatte die Regierung also auch bisher nicht, weshalb sie mit der Linkspartei kooperiert. Sie konnte von der Opposition aus AfD und Linkspartei allerdings auch nicht überstimmt werden, was sich nun zumindest theoretisch verändert. In der Praxis dürfte eine Zusammenarbeit der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD um ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke und der Linken aber nicht zu erwarten sein.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft bezeichnete sowohl AfD als auch BSW am Mittwoch als "destruktiv". Beide Parteien stifteten "nur Chaos", erklärte er in Erfurt in einer ersten Reaktion auf die Austritte der BSW-Abgeordneten. Dieser sei eine Folge des Agierens von BSW-Gründerin Wagenknecht. "Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen." Die Regierungskoalition müsse allerdings erklären, wie sie weitermachen wolle. "Diese Hängepartie muss ein Ende haben."
Höcke forderte Medienberichten zufolge am Mittwoch erneut Neuwahlen. Das hatte er bereits am Freitag nach dem Scheitern eines von der AfD initiierten Misstrauensvotums gegen Voigt im Landesparlament getan.
