CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte er beim Gillamoos-Volksfest.
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die Politiker von der AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".
Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe. "Am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor." Der bayerische Ministerpräsident sagte, der Sieg der AfD sei eine "Antiwahl" gewesen, "der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat".
In der Migrationspolitik betonte Söder seine Solidarität mit Menschen, die legal nach Deutschland kamen. Er wolle ein "Schutzversprechen" für alle diejenigen abgeben, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien und sich integrieren. "Für die sind wir auch da." Ihn störe der Hass, mit dem die AfD auch in der Migrationspolitik agiere.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Bierzeltkundgebung, Ängste und Frustrationen hätten die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Dobrindt forderte als Konsequenz einen verstärkten Reformkurs der Bundesregierung. "Wer jetzt glaubt, es braucht in unserem Land keine Reformen, der hat schlichtweg das Wahlergebnis nicht verstanden." Es müssten nun Entscheidungen her, die Leistung wieder belohnten. Die Erbschaftsteuer müsse gesenkt, Minijobs müssten erhalten werden.
Bei der SPD sagte der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, trotz des leichten Zugewinns in Sachsen-Anhalt könne die SPD nicht zufrieden sein. "Wir müssen verdammt noch mal besser werden." Die SPD dürfe nicht verzagt sein, sondern müsse einen Plan für Deutschland haben und Emotionen zeigen. "Wir müssen beweisen, dass Demokratie handlungsfähig ist."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter forderte bei der Kundgebung seiner Partei ein AfD-Verbotsverfahren. "Wir haben keine naive Demokratie, sondern eine wehrhafte", sagte Hofreiter. "Deswegen ergibt sich daraus das Gebot, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Deswegen müssen wir das jetzt probieren mit einem AfD-Verbotsverfahren."
Bei der AfD sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, ihre Partei dürfe mit mehr als 40 Prozent Zustimmung in Sachsen-Anhalt nicht mehr außen vorgelassen werden. Insbesondere in der Migrationspolitik habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versagt - Merz lüge, wenn er von einer Asylwende spreche. Es müsse viel rigoroser abgeschoben werden.
Der Gillamoos-Montag ist neben dem politischen Aschermittwoch die zweite große Bierzelt-Veranstaltung in Bayern mit teils rustikalen Politikerreden.
