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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken bewerten das neue "Heizungsgesetz" als Bremsklotz auf dem Weg zu CO2-armer Wärme. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Versorgern, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) berichtet.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing (CDU) rief die Bundesregierung auf, endlich für "Planungs- und Investitionssicherheit" zu sorgen. "Vom Bundeswirtschaftsministerium erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen mit konkreten Gesetzentwürfen, die Klarheit schaffen und Investitionen ermöglichen." Denn die kommunalen Unternehmen stünden "voll hinter der Wärmewende. Sie stärkt unsere Versorgungssicherheit, weil wir unabhängiger von fossilen Importen werden. Das schützt unseren Wirtschaftsstandort und Verbraucher vor steigenden Preisen auf den Gas- und Ölmärkten", sagte Liebing der "noz".
Am Mittwoch und Donnerstag kommt der VKU in Berlin zum Stadtwerkekongress zusammen. Für die Umfrage hatte der Verband im August 757 Stadtwerke und kommunale Energieversorger angeschrieben, knapp 30 Prozent beteiligten sich. Im Mittelpunkt stand die Frage, wovon die Unternehmen Investitionen in die Wärmewende abhängig machten. 86 Prozent nannten die Wärmelieferverordnung, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Transformation der Gasnetze sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige Voraussetzungen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem im Juli das umstrittene "Heizungsgesetz" von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ersetzt worden war, fiel in der Umfrage weitgehend durch. 50 Prozent sehen weder Fortschritt noch Rückschritt, weil wichtige Rechtsfragen ungeklärt blieben. 36 Prozent bewerten das Gesetz sogar als Rückschritt. Mit Blick auf die eigene Region sehen 40 Prozent negative Auswirkungen auf Investitionen. Als Grund wurde der Wegfall der 65-Prozent-Regel identifiziert, wonach 65 Prozent der Energie zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen musste.
VKU-Chef Liebing beschrieb das Dilemma der neuen "Technologieoffenheit". Zwar könnten je nach den örtlichen Gegebenheiten Wärmepumpen, Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder klimaneutrale Gase die optimale Lösung sein. "Wahlfreiheit bedeutet aber nicht, dass überall jede Lösung angeboten werden kann. Denn das würde bedeuten, überall auch alle Infrastrukturen dafür parallel vorzuhalten, was weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich effizient wäre." Entscheidend sei daher, dass Bürger, Kommunen und Stadtwerke verlässlich wüssten, welche Technologie vor Ort langfristig möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei.
Die Umfrage macht überdies den hohen Investitionsbedarf der Branche deutlich. Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber dem Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Dabei bleibt die Finanzierung der Wärmewende aus Sicht vieler Unternehmen unzureichend. 56 Prozent halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend. Zudem bewerten 61 Prozent der Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar.
Wichtig ist aus Sicht der Befragten eine langfristige und zuverlässige Förderung: 72 Prozent wünschten sich stabile Förderprogramme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). "Der Bund sollte den Ausbau der Wärmenetze langfristig unterstützen. Dafür sind jährlich rund 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Bundesförderung effiziente Wärmenetze erforderlich. Die Förderung sollte gesetzlich abgesichert werden", sagt Liebing. Deshalb seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen kontraproduktiv, kritisierte er.
Als "unzureichend" beurteilte der VKU-Hauptgeschäftsführer auch die Bilanz neuer Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien. Der Deutschlandfonds sei zwar ein erster wichtiger Schritt. "Die Ausweitung des Deutschlandfonds um zusätzliche Finanzierungsinstrumente insbesondere zur Eigenkapitalstärkung und zur Gewinnung privaten Kapitals bleibt bisher aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen", forderte Liebing.
