Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte.
Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.
"Es ist noch nicht vorbei, aber ist ist höher als gedacht", sagte Kulbergs vor Journalisten. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen "wirklich Veränderungen wollen". Kulbergs leitet eine Koalition aus Vereinter Liste, Neuer Einheit, Nationaler Allianz und dem Bauern- und Grünenbund.
Seine Regierungskoalition wird in ihrer jetzigen Form jedoch voraussichtlich nicht fortbestehen können. Der bisherige Koalitionspartner Bauern- und Grünenbund lag laut den Teilergebnissen am frühen Morgen bei 5,1 Prozent und könnte damit immer noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die anderen Koalitionspartner - die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit - erzielten laut zuvor erfolgten Nachwahlbefragungen 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent der Stimmen. Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst.
Lettland Zuerst kam Teilergebnissen zufolge auf 13,4 Prozent, die Progressiven erzielten nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen sechs Prozent.
Die populistische Partei Souveräne Macht kam laut Nachwahlbefragungen auf 10,8 Prozent. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus.
Nachwahlbefragungen sind in der Regel zuverlässig. Doch die Zurückhaltung der Wähler, ihre Unterstützung für radikalere Parteien offen zuzugeben, könnte bedeuten, dass die populistischen Parteien letztendlich besser abschneiden als prognostiziert.
Roberts Kits, Analyst beim lettischen Thinktank LaSER, sagte AFP, die größte Diskrepanz zwischen den Ergebnissen auf Basis der Nachwahlbefragungen und der tatsächlich ausgezählten Stimmen werde vermutlich bei den von russischsprachigen Wählern unterstützten Parteien Lettland zuerst und Souveräne Macht zu verzeichnen sein.
Sigita Struberga vom Lettischen Transatlantischen Verband (LATO) sagte AFP, es sei noch zu früh, um die Zusammensetzung einer künftigen Koalition genau vorherzusagen. "Wir müssen auf die tatsächlichen Ergebnisse warten, die sich möglicherweise leicht von den derzeitigen Zahlen unterscheiden könnten", betonte sie.
Die Wahl in dem EU- und Nato-Staat fand unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen statt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem.
Kulbergs verband im Wahlkampf Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Nur eine starke Wirtschaft kann eine starke Verteidigung ermöglichen", sagte er am Wahltag.
Regierungschef Kulbergs ist erst seit Ende Mai im Amt. Seine Koalition entstand nach dem Zerbrechen der Vorgängerregierung von Evika Silina im Streit um den Umgang mit Drohnenvorfällen.
Nach zwei Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die von Russland aus in den lettischen Luftraum gelangt waren, hatte Silina Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven entlassen. Die Partei entzog der Regierung daraufhin ihre Unterstützung. Silina verlor ihre parlamentarische Mehrheit und trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete anschließend die neue Viererkoalition, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.
Die Drohnenvorfälle verstärkten die Sicherheitsdebatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Lettland betrachtet Russland als seine wichtigste strategische Bedrohung und gibt inzwischen fast fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.
