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Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten verabschiedet – eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten EU-Beitritt des Landes. Das Gesetz schütze "die Rechte nationaler Minderheiten, ohne den Status der ukrainischen Sprache zu beeinträchtigen", teilte das Parlament am Montag mit. Das Gesetz werde zudem die Möglichkeiten zur Nutzung von Minderheitensprachen, die zugleich Amtssprachen der Europäischen Union sind, im Bildungsbereich verbessern.
Konkret geht es dabei vor allem um die ungarischsprachige Minderheit in der Westukraine, deren Status lange Zeit für Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn gesorgt hatte. Die ungarische Außenministerin Anita Orban begrüßte das neue Gesetz und nannte es "eine notwendige Voraussetzung", damit Ungarn der Eröffnung neuer Verhandlungsblöcke mit der EU zustimmen könne.
Die Ukraine hatte im Februar 2022 wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land den Beitritt zur Europäischen Union beantragt, sie ist inzwischen offiziell EU-Beitrittskandidatin. Konkrete Verhandlungen wurden nach langem Widerstand Ungarns aber erst im Juni aufgenommen. EU-Beitrittsverhandlungen dauern üblicherweise mehrere Jahre, zum Teil sogar Jahrzehnte.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte die Verabschiedung des Minderheitengesetzes. Kiew erwarte nun schon am Dienstag die Eröffnung neuer Verhandlungsblöcke. "Der ukrainisch-ungarische Dialog wird immer stärker, gegründet auf gegenseitigem Respekt, guter Nachbarschaft und einer gemeinsamen europäischen Zukunft im Interesse unserer Völker", erklärte Sybiha.
