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Türkische Geheimdienste haben Medienberichten zufolge den Abzug der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von vier Stützpunkten im Norden des Irak bestätigt. Die Stützpunkte in den Regionen Metina und Base seien "am 8. Oktober 2026 geräumt" worden, berichteten am Montag türkische Medien unter Berufung auf "Sicherheitsquellen", womit in der Regel der türkische Geheimdienst MIT gemeint ist. "Dieser Fortschritt zeigt, dass der Prozess entschlossen vorangetrieben wird", hieß es laut der Nachrichtenagentur Anadolu.
Am Donnerstag hatte die PKK nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat bekannt gegeben, alle ihre Kämpfer aus der Türkei und aus dem Nordirak abgezogen zu haben, "damit der türkische Staat sie nicht als Bedrohung wahrnimmt".
Zugleich warf die PKK der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Prozess nicht ernsthaft und zügig genug voranzutreiben. Sie betonte, die PKK habe ihren Teil der Arbeit geleistet – zwei Monate nach der Verabschiedung eines historischen Gesetzes durch das Parlament.
Das türkische Parlament hatte das Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für PKK-Kämpfer im August verabschiedet. Die Anwendung des Gesetzes ist davon abhängig, dass "die Sicherheitsbehörden feststellen, dass die Organisation tatsächlich nicht mehr existiert und alle unter ihrer Kontrolle befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat", hieß es den Medien zufolge.
Ziel sei es, auf Grundlage des Gesetzes die Integration der PKK-Mitglieder in die Gesellschaft sicherzustellen, und zwar "durch Programme in zahlreichen Bereichen wie Bildung und Wirtschaft", berichtete Anadolu am Montag.
Die türkische Armee hatte das strategisch wichtige Grenzgebiet im Norden des Irak immer wieder angegriffen. Die PKK hatte dort Stützpunkte und anfangs sogar ihr Hauptquartier, das sie später jedoch weiter nach Osten ins Kandil-Gebirge verlegte.
Das Gesetz enthält keine Angaben dazu, was mit dem auf einer Gefängnisinsel inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan geschehen soll. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nach diesem Aufruf vom Februar 2025 gab die PKK ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für beendet.
Die Türkei richtete kürzlich vier Unterausschüsse ein, um die Auflösung der PKK zu überwachen. Öcalan wird an einem dieser Ausschüsse teilnehmen, darf jedoch sein Gefängnis dafür nicht verlassen. Unter dem Amnestie-Gesetz könnten rund 3500 Häftlinge freigelassen werden, die wegen Delikten im Zusammenhang mit der PKK in türkischen Gefängnissen sitzen.
