Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium. Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden.
Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.
Der Bundesrat berät außerdem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sowie über die geplante Einkommensteuerreform. Außerdem stehen eigene Entschließungen auf der Tagesordnung, darunter das Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung. Außerdem entscheidet der Bundesrat darüber, ob er einen eigenen Gesetzentwurf zu einem neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen im Bundestag einbringt.
