Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von SPD und Grünen mit der CDU statt. Es handle sich allerdings nicht um ein Sondierungsgespräch, stellten die Grünen klar.
Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten die drei Parteien am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Der CDU zufolge soll es dabei um die "aktuelle Lage" gehen.
Nach Angaben der Christdemokraten lud ihr Landeschef Stefan Evers SPD und Grüne "angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen" zu dem Gespräch ein. In Berlin strebt die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Monat die Bildung einer Regierung mit Grünen und SPD an, ein gemeinsames Sondierungspapier liegt vor.
SPD-Landeschefin Bettina König betonte ebenfalls, dass es sich nicht um das Ausloten einer etwaigen Regierungszusammenarbeit handle. Evers habe eingeladen und deshalb werde "natürlich" miteinander geredet, erklärte sie. "Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung." Der bisherige Senat aus CDU und SPD ist nach der Wahl vorerst noch weiter geschäftsführend im Amt.
SPD und Grüne billigten bereits die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken von Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke wird auf einem Parteitag am Samstag kommender Woche darüber entscheiden. Bereits am Donnerstag kommt das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gewählt wird unter anderem das Parlamentspräsidium.
Rechnerisch wäre nach der Wahl auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU kritisiert die Versuche zur Bildung eines Senats unter Führung der Linken scharf. Sie wirft der Partei unter anderem Antisemitismus und Kontakte zu kriminellen Clans vor. Hintergrund sind entsprechende Vorwürfe gegen einzelne Abgeordneten der Linkspartei.
"Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft", hieß es am Freitag von der CDU an die Adresse von Grünen und SPD. Weil diese ein Bündnis mit der Linkspartei anstrebten, "kam eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher leider nicht in Betracht". Ein genauer Termin für das gemeinsame Treffen wurde nicht genannt. Es finde im Laufe der kommenden Woche statt, hieß es lediglich.
