Die israelische Wahlkommission hat unter Berufung auf eigene Untersuchungen die von Ministerpräsident Netanjahu gegen arabische Parteien vorgebrachten Anschuldigungen des Wahlbetrugs zurückgewiesen.
Die israelische Wahlkommission hat unter Berufung auf eigene Untersuchungen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen arabische Parteien vorgebrachten Wahlbetrugsvorwürfe zurückgewiesen. Alle Beschwerden gegen die Parlamentswahl seien überprüft worden, und es gebe "keine Ergebnisse, die auf eine Beschädigung der Integrität der Wahl hindeuten", erklärte die Kommission am Mittwoch. Den arabischen Parteien fällt eine Schlüsselrolle bei der schwierigen Bildung der neuen Regierung zu.
Staatschef Isaac Herzog sollten die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom 27. Oktober am Mittwochvormittag überbracht werden. Am Nachmittag wollte Herzog dann nach Angaben seines Büros mit zweitägigen Beratungen darüber beginnen, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Nach der Wahl verfügen weder das rechtsreligiöse Netanjahu-Lager noch das Bündnis des Mitte-Rechts-Oppositionsführers und früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot über die absolute Mehrheit von 61 Parlamentssitzen. Netanjahus Lager hat künftig 53 Sitze, das Bündnis um Eisenkot 48. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste sicherten sich zusammen 19 Sitze - so viele wie noch nie.
Netanjahu hat den arabischen Parteien wiederholt Wahlbetrug vorgeworfen. Dabei verwies er unter anderem auf die Festnahmen von Verdächtigen mit Briefumschlägen voller Bargeld am Wahltag. Die Wahlkommission erklärte nun jedoch, sie habe bei Überprüfungen in allen 9069 Wahllokalen keine Belege für diese Anschuldigungen gefunden. Sie gehe deshalb davon aus, dass die verkündeten Ergebnisse "den Willen der Wähler korrekt widerspiegeln".
Der Streit um die Wahlbetrugsvorwürfe hatte sich vor der Erklärung der Wahlkommission weiter verschärft. Eisenkot warf Netanjahu und dessen konservativen Likud-Partei vor, ein "Pogrom gegen die Demokratie" inszenieren zu wollen.
Ein Bündnis von Eisenkots Block mit beiden israelisch-arabischen Parteien käme rechnerisch auf 67 Abgeordnete in der Knesset. Die arabischen Listen könnten der Opposition somit zur Mehrheit verhelfen. Allerdings gibt es in einigen Parteien im von Eisenkot angeführten Block Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien - und auch diese haben unterschiedliche Auffassungen über Möglichkeiten der Kooperation.
Auslöser von Eisenkots drastischem "Pogrom"-Vorwurf sind Likud-Attacken auf Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Diese hatte erklärt, sie werde niemanden zu den Wahlbetrugsvorwürfen vernehmen lassen, ohne dass dafür Belege vorlägen. Der Likud warf ihr daraufhin vor, sie wolle "die Untersuchung behindern und diesen schweren Fall der Manipulation des Wahlprozesses durch ausländische Akteure vertuschen".
Eisenkot erklärte daraufhin im Onlinedienst X: "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein regelrechtes Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verüben." Er warf dem Regierungschef und seiner Partei den Versuch vor, "uns alle in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen".
Baharav-Miara hatte mit ihren Äußerungen auf Berichte israelischer Medien reagiert, wonach der Chef des Geheimdienstes Schin Bet und Netanjahu-Vertraute David Sini darum gebeten hatte, die Chefs der arabischen Parteien zu den Wahlbetrugsvorwürfen zu befragen.
"Jede Person, die befragt werden muss, wird befragt werden", erklärte die Generalstaatsanwältin. Zugleich unterstrich sie: "Doch niemand wird ohne stichhaltige Beweise Gegenstand einer Ermittlung sein." Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie warnte wiederholt vor einem Demokratieabbau unter Netanjahu.
Am Dienstag waren Spitzenvertreter der Parteien aus Eisenkots Bündnis erstmals nach der Wahl zusammengekommen. Der ehemalige Regierungschef Jair Lapid, der die Opposition im scheidenden Parlament anführt, warnte in Eisenkots Wohnort Herzlia, Netanjahu unterstütze einen "gefährlichen Versuch, die Wahl zu annullieren".
Vertreter der arabischen Parteien waren bei dem Treffen nicht zugegen. Der Chef der Vereinigten Liste, Yousef Jabareen, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Opposition müsse die "politische Realität" akzeptieren und sich mit den arabischen Parteien zusammentun, um Netanjahu abzusetzen.
Präsident Herzog wollte bei seinen Konsultationen über die Regierungsbildung zuerst mit der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus sprechen. Wie aus dem Präsidentenbüro verlautete, beginnt Herzog bewusst mit den kleineren Parteien, um sich ein umfassendes Bild über die verschiedenen Standpunkte zu verschaffen. Die Gespräche mit Netanjahus Bündnis und Eisenkots Block sind demnach für Donnerstagabend angesetzt.
