Vor den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 dringt die Union auf eine solide Finanzierung sämtlicher geplanter Projekte und lehnt weitere Schulden ab.
Vor den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 dringt die Union auf eine solide Finanzierung sämtlicher geplanter Projekte. Es gehe darum, "dass wir nach vielen Krisenausnahmen nach und nach auch wieder in der Finanzpolitik zu einem Normalmodus zurückfinden wollen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Das sei angesichts von schwachem Wachstum nicht leicht, "aber notwendig, damit unser Land kreditwürdig und handlungsfähig bleibt".
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion wandte sich gegen weitere kreditfinanzierte Maßnahmen im Haushalt für das kommende Jahr. "Wir können nicht jedes Problem mit Schulden zukleistern." Jeder Euro, der zusätzlich für Zinsen ausgegeben würde, fehle an anderer Stelle "bei Entlastungen für die Beteiligten oder auch bei Infrastruktur".
Die für Donnerstag geplante abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss wird unter anderem durch versprochene Entlastungen wie bei der Stromsteuer belastet. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht hier aber keine weiteren Spielräume - er ist zwar offen für eine solche Maßnahme, fordert aber entsprechende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe.
Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel bislang nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.
Umstritten sind unter anderem auch die Plastiksteuer, die künftig zusätzliche Einnahmen von jährlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen soll, sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und eine Alkoholsteuer. Die Wirtschaft läuft gegen die Plastiksteuer Sturm und auch die Union sieht sie kritisch.
Dos Santos-Wintz äußerte sich zuversichtlich, dass Union und SPD in den abschließenden Haushaltsberatungen zu einer Einigung kommen: "Wir sind auf einem guten Weg, die letzten Details auch zu klären."
