Flaggen der EU-Länder vor dem EU-Parlament in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verkündet seine Urteile in mehreren Rechtsstreits zwischen Polen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union. Es geht um mehrere Klimaschutzmaßnahmen und -ziele.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Urteile in mehreren Rechtsstreits zwischen Polen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union. Es geht dabei um die Frage, ob mehrere Klimaschutzmaßnahmen und -ziele der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden müssen. (Az. C-444/23)
Konkret zielt die Klage auf mehrere im Jahr 2023 beschlossene Maßnahmen der EU ab. Diese sind Teil des Klimapakets "Fit for 55", im Zuge dessen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden sollen. Dabei geht es etwa um Auflagen für die Landwirtschaft, schärfere Emissionsnormen für Neuwagen und die Notwendigkeit von jährlichen nationalen Klimazielen.
