Das Bundesverfassungsgericht hat einen AfD-Antrag gegen das in der Coronapandemie aufgelegte billionenschwere Krisenanleihekaufprogramm Pepp der Eurozone als unzulässig verworfen. Zugleich wies es eine Verfassungsbeschwerde gleicher Stoßrichtung ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen AfD-Antrag gegen das in der Coronapandemie aufgelegte billionenschwere Krisenanleihekaufprogramm Pepp der Eurozone als unzulässig verworfen. Die von der AfD-Bundestagsfraktion in dem Organstreitverfahren gegen Bundesregierung und Bundestag vorgebrachten Argumente für vermeintliche Rechtsverstöße seien nicht hinreichend untermauert worden, hieß es in am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Zugleich wies das Karlsruher Gericht eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Kläger mit gleicher Stoßrichtung als ebenfalls unzulässig ab. (Az. 2 BvE 7/20 und 2 BvR 420/21)
Pepp war vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2020 beschlossen worden und wurde schrittweise auf ein maximales Volumen von 1,85 Billionen Euro erhöht. Es handelte sich um einen Krisenfonds, mit dem die EZB Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufte. Dies sollte die Folgen der durch die Coronakrise ausgelösten wirtschaftlichen Schocks abfedern helfen und die Preisstabilität in der Eurozone sichern. Die Coronakrise hatte weitreichende Konsequenzen, etwa durch Lockdowns und Beschränkungen im alltäglichen Leben.
Die AfD-Fraktion und die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde rügten Kompetenzüberschreitungen sowie ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB und nationale europäische Zentralbanken. Bundestag und Bundesregierung warfen sie Untätigkeit vor. Ihre Anträge gingen 2020 beziehungsweise 2021 in Karlsruhe ein, hinter der Verfassungsbeschwerde stand nach früheren Angaben eine Gruppe von Unternehmern und Professoren.
Das Verfassungsgericht wies beide Anträge mit Beschluss vom 14. Oktober als unzulässig ab. Die Verfasser hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf einer Kompetenzüberschreitung nicht in rechtlich erforderlicher "Begründungstiefe" untermauert. Der EZB-Rat habe die "Verhältnismäßigkeitserwägungen" hinter Pepp seinerzeit kontinuierlich erläutert, Bundesregierung und Bundestag hätten diese überwiegend als plausibel eingestuft. Die Antragsteller dagegen gingen nicht ausreichend auf die "Umstände" der damaligen Entscheidungen ein.
Außerdem hätten weder die AfD-Bundestagsfraktion noch die Beschwerdeführer einen offensichtlichen Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung hinreichend dargelegt. So habe sich etwa der Bundestag bei seiner Befassung mit Pepp auseinandergesetzt und sei damals zu dem Schluss gekommen, dass das Anleihekaufprogramm trotz gewisser Abweichungen von vorherigen Programmen die nötigen Grenzen einhalte. Auch die Bundesregierung sei zu dem Schluss gekommen, dass sich die Maßnahmen innerhalb des Mandats der EZB bewegten.
Die Antragsteller dagegen würdigten "insbesondere die Unvorhersehbarkeit der pandemiebedingten Krise und die damit einhergehende Prognoseunsicherheit mit Blick auf die Konjunkturentwicklung und die Inflationsrate sowie die geldpolitischen Reaktionen des EZB-Rates" bei ihrer Gesamtbetrachtung nicht ausreichend, befand das Gericht. Die Verfahren blieben daher "ohne Erfolg".
