Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das 'europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine' werde 'aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5' bestehen, sagte EU-Ratspräsident Costa.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das "europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine" werde "aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5" bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin. Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.
Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen", betonte sie.
Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie sehe sich "in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt", teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es "wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren".
Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, "und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln", sagte Costa. Europa müsse "in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen", mahnte er. Die EU spiele "eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand".
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden.
