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Merz erwartet Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss

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  • 16. November 2026, 15:03 Uhr
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Merz mit CSU-Chef Söder Bild: AFP

Kanzler Merz (CDU) hat eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss versprochen. 'Wir werden uns morgen einigen', sagte Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. "Wir werden uns morgen einigen", sagte Merz am Montag nach einem Besuch des CSU-Vorstands vor Journalisten in München. Er habe am Wochenende mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Thema beraten, Klingbeil wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung". Merz will am Dienstag nach eigenen Angaben auch die letzten Streitpunkte der Rentenreform ausräumen.

In der Frage der Gegenfinanzierung einer Stromsteuersenkung zeigte sich der Kanzler optimistisch: Es sei klar geworden, dass die Zahlen des Haushaltes 2027 die Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zuließen. In den Beratungen des Bundeshaushalts 2027 vergangene Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion allerdings die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Senkung nicht durchsetzen können. 

Dies hatte erheblichen Unmut in der Unionsfraktion ausgelöst. Merz steht unter Druck aus den eigenen Reihen, beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte doch noch durchzusetzen. Für die dafür erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von rund fünf Milliarden Euro hatten die Koalitionshaushälter in der vergangenen Woche keine Finanzierung gefunden.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte den Koalitionsausschuss und die weiteren Beratungen in der Koalition zu einer Probe für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. "Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren", sagte Söder bei der Pressekonferenz mit Merz in München. Deshalb sei es "ganz wichtig", die Senkung der Stromsteuer zu schaffen. Auch die Entlastung der Bürger bei der kalten Progression sei dafür wichtig.

Söder sagte, die Finanzierung der gesenkten Stromsteuer müsse aus dem Haushalt heraus möglich sein. Auch beim Tankrabatt habe es ja finanzielle Mittel zur Entlastung gegeben. "Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will. Wir wollen es", sagte der CSU-Chef. 

Merz äußerte sich zur kalten Progression und zu Entlastungen bei der Einkommenssteuer zurückhaltender als zur Stromsteuer. Auch darüber wolle er am Dienstag mit der SPD sprechen, er wolle hier aber den Beratungen nicht vorgreifen, sagte er.

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise durch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird. Die Union dringt auf einen vollständigen Ausgleich, was knapp zwei Milliarden Euro kosten würde. Das hat in den vergangenen Jahren stets geklappt - diesmal gelang die Gegenfinanzierung im Haushalt bislang nicht.

Merz verwies in München darauf, dass von Änderungen bei der Einkommenssteuer, wie sie die Union wünscht, neben dem Bund auch immer die Bundesländer und die Kommunen betroffen seien. Dies müsse mitgedacht werden. Er wolle eine Lösung, die einvernehmlich im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könne, ohne dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden müsse, sagte Merz.

Der Bundeskanzler kündigte an, im Koalitionsausschuss neben der Stromsteuer auch die noch offenen Punkte bei der Rentenreform lösen zu wollen. Die meisten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen für die Rentenreform sind in der Koalition bereits geeint. Diskussionen gab es zuletzt noch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren - hier sträubt sich vor allem die SPD gegen die vorgeschlagene Abschaffung.

Auch beim Wahlrecht wolle die Koalition eine Lösung erzielen, sagte der Kanzler. Es gebe parteiübergreifend das Interesse daran, dass alle Wahlkreisgewinner auch in den Bundestag einziehen können. Hierbei ist die Koalition im Verzug: Union und SPD wollten laut Koalitionsvertrag eigentlich schon 2025 entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Grünen-Chef Felix Banaszak forderte die SPD auf, beim Koalitionsausschuss auch die Pläne des CSU-geführten Bundesinnenministeriums für die Errichtung von Abschiebezentren für ausreisepflichtige Asylbewerber im afrikanischen Ruanda anzusprechen. Ihm sei "unbegreiflich, mit welcher Begründung die SPD eine solche Maßnahme unterstützen sollte", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Er verwies auf die Forderung mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneter, die Pläne zu stoppen.

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