Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen beschlossen, auf die sich der Koalitionsausschuss schon Anfang Juli grundsätzlich verständigt hatte.
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen beschlossen, auf die sich der Koalitionsausschuss schon Anfang Juli grundsätzlich verständigt hatte. Laut Bundesarbeitsministerium sollen Befristungsregeln gelockert und die Entlassung von Top-Verdienern erleichtert werden. Beschäftigte in Bäckereien und Konditoreien sollen sonntags länger, in öffentlichen Bibliotheken erstmals arbeiten dürfen. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) betonte, mit dem geplanten Gesetz werde nicht nur Flexibilität für Unternehmen geschaffen, sondern es würden auch Arbeitnehmerrechte verbessert.
Die gelockerten Befristungsregeln sehen vor, dass Arbeitgeber eine Stelle ohne Grund für die Dauer von bis zu vier Jahren befristen können - bislang ist das bis zu zwei Jahre möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer soll eine sechsmalige Verlängerung zulässig sein, das ist ebenfalls eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand.
Die Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, auch das sogenannte Anschlussverbot solle einmalig keine Anwendung finden - wer einmal befristet war, soll später beim selben Arbeitgeber erneut ohne jeden Sachgrund befristet eingestellt werden können. Dadurch wären sachgrundlose Befristungen von bis zu acht Jahren rechtlich zulässig. Befristungen sollen künftig zudem in Textform vereinbart werden können - eine Mail genügt dann, um einen Arbeitsvertrag zu befristen.
Top-Verdiener - laut Gesetzentwurf Menschen mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, also knapp 180.000 Euro im Jahr - sollen ab 2027 leichter entlassen werden können. Klagt ein Hochverdiener gegen seine Kündigung, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Begründung und gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, ein Gericht legt die Höhe fest. Bislang war hier eine Begründung erforderlich.
Bäckereien und Konditoreien dürfen ihre Beschäftigen aktuell nur drei Stunden an Sonn- und Feiertagen beschäftigten, und zwar für die Herstellung und Auslieferung der am selben Tag verkauften Waren. Ab Januar soll dieser Zeitraum auf acht Stunden ausgeweitet werden. Das Bäckerhandwerk kritisierte kürzlich, das greife zu kurz - Teige müssten auch am Sonn- und Feiertag für den Folgetag angesetzt werden können.
In öffentlichen Bibliotheken sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden arbeiten dürfen, sofern die Bibliotheken "auch Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung sind", wie es in einem Papier des Ministeriums heißt.
