Regierung

"Wahre Enttäuschung": Wirtschaftsrat der CDU unzufrieden mit Koalitionsbeschlüssen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 18. November 2026, 13:09 Uhr
img
Logo der CDU Bild: AFP

Der Wirtschaftsrat der CDU hat deutliche Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer und zum Spritpreisdeckel geübt. Die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung erfolge 'im Wesentlichen nach dem Prinzip Hoffnung'.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat deutliche Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer und zum Spritpreisdeckel geübt. Die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung erfolge "im Wesentlichen nach dem Prinzip Hoffnung", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch zu AFP. Der beschlossene Spritpreisdeckel sei "bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls schädlich". Und die fehlende Einigung zum Ausgleich der kalten Progression sei eine "wahre Enttäuschung", kritisierte Steiger.

Die Pläne zur Stromsteuersenkung seien zwar "grundsätzlich zu begrüßen und lange überfällig", sagte Steiger. Gewerbliche Stromverbraucher würden entlastet, zudem würden elektrische Anwendungen in Industrie und Gewerbe, aber auch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge für private Verbraucher gegenüber fossilen Anwendungen tendenziell günstiger.

Allerdings wies Steiger aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats auf mehrere Kritikpunkte hin - und widersprach damit etwa der Deutung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Erfolg gewürdigt hatte. 

Die Befristung der Stromsteuersenkung auf zunächst ein Jahr verhindere, dass sie ihre volle Wirkung entfalte, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Steiger forderte die Koalition auf, kurzfristig nachzusteuern und bis zum Haushaltsbeschluss kommende Woche im Bundestag eine "solide langfristige Finanzierung" vorzulegen. 

Dabei müsse die Koalition auch den Abbau schädlicher Subventionen angehen, mahnte er. Mit der nun vereinbarten Gegenfinanzierung der Steuersenkung für 2027 durch nicht genutzte Mittel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien mache die Koalition die Finanzierung "im wahrsten Sinne des Wortes vom Wetter abhängig".

Als "wahre Enttäuschung" wertete Steiger das Ausbleiben eines Ausgleichs der kalten Progression. "Eine wirksame Entlastung, die die Inflation ausgleicht, bleibt diese CDU-geführte Bundesregierung damit zum ersten Mal seit 2016 schuldig", kritisierte er.

Der von der Koalition vereinbarte Spritpreisdeckel könne unerwünschte Folgen nach sich ziehen, warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU. "Wird in Deutschland ein zu niedriger Preisdeckel angesetzt, könnte es mindestens regional zu Versorgungsengpässen kommen, weil die Händler dann andere Zielländer bevorzugen könnten", sagte Steiger AFP. "Wird der Deckel demgegenüber zu hoch angesetzt, orientieren sich die Tankstellen sehr wahrscheinlich daran und erhöhen ihre Preise."

STARTSEITE