Eine neue Digitalsteuer für Tech-Konzerne und rund zehn Prozent weniger Ausgaben als von der EU-Kommission vorgesehen: Im Ringen um den nächsten EU-Haushalt hat EU-Ratspräsident Costa kurz vor einem Sondergipfel einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Eine neue Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen und rund zehn Prozent weniger Ausgaben als von der EU-Kommission vorgesehen: Im Ringen um den nächsten EU-Haushalt hat EU-Ratspräsident Antonio Costa kurz vor einem Sondergipfel in Brüssel einen Kompromissvorschlag vorgelegt. "Ich glaube, dass uns dieser Vorschlag einer Einigung näherbringen kann", sagte Costa am Samstag. Die Staatengruppe der "Sparsamen", zu der Deutschland zählt, zeigte sich allerdings ebenso unzufrieden wie auf der anderen Seite Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Finanzvolumen im Costa-Vorschlag noch "zu hoch".
Zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034 präsentierte Costa bei einer Pressekonferenz in Brüssel einen Entwurf, der gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von fast zwei Billionen Euro um rund 204 Milliarden Euro geringer ausfiel. Damit kam Costa Nettozahler-Staaten wie Deutschland entgegen, die beträchtliche Kürzungen des Vorschlags der EU-Kommission durchsetzen wollen.
Zur Erhöhung auf der Einnahmenseite schlug Costa vor, Tech-Konzerne mit einem jährlichen Mindestumsatz in der EU von 50 Millionen Euro und mehr als 750 Millionen Euro weltweit im Digitalbereich zu besteuern. Konkret führte er aus, dass diese Steuer "drei Prozent des jährlichen Nettoumsatzes aus Onlinewerbung, digitalen Vermittlungsdiensten und nutzergenerierten Daten" betragen solle.
Die vorgeschlagene Steuer "richtet sich in keiner Weise gegen ein bestimmtes Unternehmen oder Land", sagte Costa über die geplante Steuer, die eine von der EU-Kommission vorgesehene Steuer für Großunternehmen ersetzen würde und die Deutschland kritisiert hatte. Der Plan dürfte den Unmut von US-Präsident Donald Trump hervorrufen. Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner von Digitalsteuern gegen große US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon.
Costa kündigte auch an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen. Zudem schlug er vor, Mobilfunkfrequenzen versteigern zu lassen. Das hatte Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis im September vorgeschlagen.
Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorlegen. Bei ihrem Gipfel im Oktober hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs keine Fortschritte in den Verhandlungen zum EU-Haushalt erzielen können. Im Dezember steht ein weiterer Gipfel an. Bis Ende des Jahres soll ein Kompromiss gefunden werden.
Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2027, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Den sogenannten Sparsamen wie Nettozahler Deutschland, Schweden oder den Niederlanden stehen Länder wie Frankreich, Spanien und Polen gegenüber, die ein größeres Budget fordern und insbesondere Kürzungen bei den Agrarsubventionen ablehnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag in Berlin: "Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch." Praktisch alle Mitgliedstaaten müssten ihre Haushalte konsolidieren. Eine "gerechte und faire Lastenteilung" sei "nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite" zu erreichen. Auf das Thema Digitalsteuer ging Merz nicht konkret ein.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen müsse "unsere Prioritäten spiegeln", erklärte Merz weiter. "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stärken." Der EU-Haushalt müsse eine "robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten", forderte er.
Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ukraine in der EU und fordert seit längerem mehr Engagement von anderen Staaten. Auch das zu den "Sparsamen" zählende Schweden nannte die von Costa vorgelegten Reduzierungen im Finanzrahmen ungenügend.
Frankreich, das zu den EU-Staaten zählt, die ein größeres Budget fordern, nannte Costas Vorschlag "sehr enttäuschend". Dieser könne "keine Grundlage für eine Einigung" sein, erklärte der Elysée-Palast in Paris. Er verwies dabei auf den Agrarbereich und die Hilfen für Landwirte.
