Das Parlament in Lettland hat für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars
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Die CSU hat der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einem Stopp der Mütterrenten-Pläne eine deutliche Absage
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Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im
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Bei den Protesten in Tansania seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nach Angaben der Opposition mindestens rund 700
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In den Niederlanden hat die sozialliberale Mitte-Partei D66 nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Parlamentswahl gewonnen - die
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China hat sich in der Beziehung zu den USA für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Einmischung in den
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Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge mit Recht dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten einen Hausausweis wegen dessen
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Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Mitbegründer der neuen parteiinternen Plattform "Compass Mitte", hat Parteichef
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Publizisten Julian Reichelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung
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Um auch ohne die Zustimmung der Opposition den Staatshaushalt durchs Parlament zu bringen und die Haushaltssperre zu beenden, will
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