Politik

Klingbeil warnt vor Scheitern von Entlastungen für Gastronomie und Pendler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der

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Das Europaparlament gibt am Mittwochmittag in Straßburg die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte bekannt.

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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen.

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Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein Gesetz zu Organtransplantationen und eines zur neuen

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In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit

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Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird

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Mehrere hundert Menschen haben am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag zu einem Besuch nach Katar aufgebrochen, wo er offenbar Gespräche über den

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Eine Schöffin darf aus Neutralitätsgründen in einer Gerichtsverhandlung kein Kopftuch tragen. Das betonte das Oberlandesgericht im

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