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Drei Monate vor den Europawahlen schreibt die Europäische Volkspartei (EVP) ihrer designierten Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen einen konservativeren Kurs für die EU-Kommissionsspitze ins Stammbuch. Das Parteienbündnis um CDU und CSU nahm am Mittwoch auf dem Parteitag in Bukarest ein Wahlprogramm an, das von der Leyens Handlungsspielraum beim Klimaschutz wie in der Migrationspolitik im Fall einer zweiten Brüsseler Amtszeit deutlich einschränken würde.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte in Bukarest: "Ursula von der Leyen ist unsere Spitzenkandidatin, und alle programmatischen Positionen der Europäischen Volkspartei werden von Ursula von der Leyen geteilt." Dies gelte selbstverständlich auch für das Europawahl-Manifest.
Der rund 23-seitige Text mit dem Titel "Unser Europa, eine sichere und gute Heimat für die Menschen" enthält allerdings eine Reihe von Programmpunkten, die sich deutlich von der Politik von der Leyens an der Kommissionsspitze seit Ende 2019 unterscheiden.
Auf Distanz geht das konservative Parteienbündnis insbesondere zu von der Leyens Vorzeigeprojekt "Green Deal". Damit will die CDU-Politikerin die EU bis 2050 klimaneutral machen - was ihr den Vorwurf eingehandelt hat, zu Grünen-nah zu sein. In dem EVP-Wahlprogramm heißt es, der Green Deal dürfe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden.
Im Europaparlament hatten die Konservativen unter dem Eindruck der Bauernproteste zuletzt mehrfach gegen Gesetzesvorlagen der EU-Kommission gestimmt. Mangels Unterstützung sah sich von der Leyen etwa gezwungen, Vorschläge für weniger Pestizide zurückzuziehen.
Auch in der Migrationspolitik drängt die EVP auf eine deutlich härtere Gangart für die nächste fünfjährige Legislatur nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Europa müsse wieder "Kontrolle über die Migration" erhalten, heißt es in dem Manifest unter Anspielung auf die mehr als eine Million Asylanträge, die im vergangenen Jahr in den 27 EU-Ländern, Norwegen sowie der Schweiz gezählt wurden.
Die Handschrift der CDU trägt das EVP-Wahlprogramm bei einem Passus zu Asylverfahren in "sicheren Drittstaaten". "Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen", heißt es in dem Wahlprogramm, ähnlich wie in dem Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. "Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort", schreibt die EVP.
Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Asylpakt, auf den sich die EU erst im Dezember nach jahrelangen Debatten geeinigt hatte. Darin sind zwar erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen vorgesehen, nicht jedoch in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien, wie sie der CDU vorschweben. Viele Politiker bezweifeln, dass letzteres rechtlich gedeckt wäre. Vor allem Vertreter des linken Lagers sehen eine Nähe zu Vorstellungen der "Remigration", wie sie die deutsche AfD vertritt.
EVP-Chef Weber weist solche Vorwürfe zurück. "Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent", schrieb er im Onlinedienst X zum Auftakt des Bukarester Parteitags. Von der Leyen hatte zuvor Kritik auf sich gezogen, weil sie eine künftige Zusammenarbeit mit Kräften rechts von den Konservativen nicht ausgeschlossen hatte.
Zum Abschluss des Parteikongresses wollen die rund 2000 Delegierten von der Leyen am Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Sie tritt ohne Konkurrenz an. Weber rechnet mit einer "überwältigenden Mehrheit".
Lediglich die französischen Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy haben angekündigt, nicht für die Deutsche stimmen zu wollen. Die 65-jährige stehe für "technokratische Auswüchse, die unseren Bauern schaden und eine Öffnung der Grenzen für Migranten", kritisierte Republikaner-Chef Eric Ciotti im Rundfunksender Franceinfo. Seine Partei stellt allerdings nur acht der 178 EVP-Abgeordneten im Europaparlament.
Nach der Europawahl müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Besetzung der Kommissionsspitze einigen, danach stimmt noch das Parlament ab. Selbst wenn die EVP wie prognostiziert stärkste Kraft werden sollte, erhält von der Leyen den Posten damit nicht automatisch.
