Bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl ist die AfD in Ostdeutschland erstmals großflächig klare Siegerin geworden. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt holte die Partei dank hoher Stimmengewinne die Wahlsiege vor der CDU.
Bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl ist die AfD in Ostdeutschland am Sonntag erstmals großflächig klare Siegerin geworden. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern holte die Partei nach den am Montag vorliegenden Kommunalwahlergebnissen dank hoher Stimmengewinne die Wahlsiege jeweils vor der CDU. Auch in Sachsen war nach den Zwischenergebnissen ein AfD-Sieg zu erwarten. Die Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen verlor die AfD hingegen.
Den Ergebnissen zufolge entsendet die AfD künftig die meisten Politiker in die ostdeutschen Kommunalparlamente. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt sie nach Einstufung der jeweiligen Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als Verdachtsfall. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD laut Medienberichten ebenfalls Verdachtsfall, dort darf der Landesverfassungsschutz aber nicht darüber informieren.
Eine Pleite erlebte die AfD nur in Thüringen, wo sie in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verlor. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Parallel zur Europawahl gab es in insgesamt acht Ländern flächendeckende Kommunalwahlen, außerdem die Stichwahlen in Thüringen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren die Urnengänge auch ein Stimmungstest vor den dort anstehenden Landtagswahlen im September. Gewählt wurden zudem in mehreren Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland.
In Brandenburg legte die AfD im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 deutlich um 9,8 Prozentpunkte bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte auf landesweit 25,7 Prozent zu. Die CDU wurde mit 19,3 Prozent nur mit Abstand zweitstärkste Kraft, die SPD kam dort mit 16,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Ziel - gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und Grünen mit 6,7 Prozent. Die FDP kam auf 3,2 Prozent.
In Sachsen dauerte die Auszählung am Montag noch an, erst in sechs von zehn Landkreisen lag ein vorläufiges Ergebnis vor. In allen ausgezählten sechs Kreisen gewann die AfD mit Werten um die 30 Prozent vor der CDU, in Erzgebirgskreis jedoch nur hauchdünn mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent.
In drei der vier noch nicht fertig ausgezählten Landkreise lag sie laut Zwischenstand ebenfalls teils deutlich vor der zweitplatzierten CDU. Nur im Landkreis Zwickau führte die CDU. Die AfD wurde bei der Kommunalwahl mit 19,5 Prozent zudem stärkste Kraft im Rat der Landeshauptstadt Dresden.
Nach klaren Stimmenzugewinnen siegte die AfD auf Kreisebene auch in Sachsen-Anhalt. Die Partei legte nach Auszählung fast aller Wahlbezirke erheblich um 11,6 Prozentpunkte auf 28,1 Prozent zu. Die CDU fuhr 26,7 Prozent ein. Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD knapp vor der CDU. Nach den am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis holte die AfD bei den Wahlen der Kreistage sowie der Stadtvertretung Schwerin und Bürgerschaft Rostock 25,6 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 24 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die SPD mit 12,7 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,8 Prozent.
Die Grünen in dem Bundesland holten 5,5 Prozent, die FDP 2,8 Prozent. Die AfD wurde laut vorläufigem Ergebnis am Sonntag außerdem jeweils stärkste Fraktion in den Schweriner Stadtvertretung und der Rostocker Bürgerschaft.
In anderen Ländern begann die Auszählung erst am Montag, und Ergebnisse auf Landesebene lagen noch nicht vor. In Hamburg lagen die Grünen laut Zwischenstand vom Montagnachmittag bei den Bezirksversammlungswahlen in drei von sieben Bezirken vorn. Die SPD führte in drei, die CDU in einem. Für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lagen nur Teilergebnisse vor.
Im Saarland gewann die CDU klar. Die Christdemokraten kamen bei der Wahl der Kreistage auf 34,4 Prozent und landeten vor den Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren. Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 10,4 Prozent, gefolgt von denen Grünen mit 7,3 Prozent. Die Linke kam auf 4,1 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 3,6 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 3,9 Prozent.
