Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten des Ex-Staatschefs Donald Trump.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Ex-Staatschef Donald Trump: Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den Rechtspopulisten verschob die Justiz die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie Richter Juan Merchan am Dienstag schrieb. Die Verschiebung soll dem Gericht Zeit geben, das Urteil des Supreme Court vom Montag zu berücksichtigen.
Trump war in dem Schweigegeld-Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Allerdings gewährte der Supreme Court dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Trump in einer am Montag verkündeten Entscheidung eine partielle Immunität. Er befand, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.
Kurz danach ersuchte Trumps Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaßtermins. Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, sich nicht gegen eine Verschiebung des Termins zu stellen - er halte die Argumente Trumps aber für "unbegründet".
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen. In einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social schrieb Trump seinerseits am Dienstag, die Auswirkungen des Immunitätsurteils seien "ein lautes und klares Signal für die Gerechtigkeit" in den USA.
Der Supreme Court gewährte Trump allerdings keine vollständige Immunität für alle seine Handlungen während seiner Zeit als Präsident. Ausdrücklich nahm das Gericht solche Handlungen von dem Schutz gegen Strafverfolgung aus, die "inoffiziellen" - also privaten - Charakter haben.
Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert von rund 122.000 Euro) ging zwar vor Trumps Amtsantritt im Weißen Haus an Stormy Daniels. Gezahlt wurde es jedoch von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen, der das Geld laut Anklageschrift später von Trump zurückerstattet bekam, als dieser bereits Präsident war.
Die Juraprofessorin Asha Rangappa von der Elite-Universität Yale äußerte die Ansicht, dass das Verhalten, für das Trump verurteilt worden sei, "weit von seinen offiziellen Pflichten" entfernt zu sein scheine. Der Supreme Court habe aber nur eine sehr begrenzte Orientierungshilfe in seinem Beschluss gegeben, deshalb sei es "schwer zu wissen, was zählt und was nicht".
Konkret bezog sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zudem auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.
Nach dieser Entscheidung ist es laut Rangappa nicht nur unmöglich, einen Präsidenten wegen seiner offiziellen Handlungen im Amt strafrechtlich zu verfolgen. "Wenn ein Verhalten offiziell ist, kann man es nicht einmal als Beweis, Motiv oder Vorsatz für ein anderes Verbrechen verwenden", sagte Rangappa.
Dieser Aspekt des Urteils werde Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation haben, sagte Juraprofessor Steven Schwinn von der Universität von Illinois in Chicago: Es werde "die Staatsanwaltschaft erheblich daran hindern nachzuweisen, dass Trumps inoffizielles Verhalten illegal war".
In der Klage gegen Trump geht es unter anderem um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Der Sonderermittler Jack White, der die Anklage gegen den US-Präsidenten erwirkt hatte, hatte schon vor der Supreme-Court-Entscheidung die Ansicht vertreten, dass zumindest ein Teil der Anklage "private" und nicht offizielle Handlungen betreffe.
Der Prozess dazu sollte eigentlich schon Anfang März beginnen, war aber wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt worden. Nun spricht alles dafür, dass der Prozess nicht vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen wird.
