Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert. Russland bleibe "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). AfD, Linke und BSW kritisierten die Rolle der Nato im Ukraine-Konflikt.
Russlands Präsident Wladimir Putin greife in der Ukraine auch Frieden und Freiheit in Europa an, sagte Baerbock. Darauf müsse Deutschland seine Verteidigungspolitik ausrichten und - wie von der Nato gefordert - mindestens zwei Prozent in Verteidigung investieren. Auch die Unterstützung der Ukraine sei "keine Charity-Geste", sagte Baerbock. Sie diene Deutschlands Sicherheit und dem Erhalt von Freiheit in Europa.
Klar sei aber auch, dass Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder sich stärker für die eigene Verteidigung engagieren müssten, sagte die Ministerin. "Unabhängig vom Wahlausgang in den USA" müsse die Nato "europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt". Dies müsse auch in den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen deutlich werden.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor dem Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington. "Alle erwarten eine stärkere Rolle Europas bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer Territorien", sagte er. Von US-Seite werde darauf verwiesen, dass Europas Wirtschaftsleistung achteinhalb Mal größer sei als die Russlands. Die EU müsse innerhalb der Nato stärker bei Rüstung, Ausbildung und Logistik zusammenarbeiten.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland bezeichnete die Nato zwar als "Erfolgsgeschichte" und weiter nötig, da Deutschland nicht in der Lage sei, "sich selbst zu verteidigen". Sie dürfe aber nicht "eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland" sein. Gauland warf der Nato auch vor, durch ihre Osterweiterungspolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine zu sein.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es darauf "zynisch (...), das russische Narrativ zu bedienen, die Angriffe auf die Ukraine seien die Folge der aggressiven Nato gewesen". Der SPD-Politiker Nils Schmid betonte, Russlands Aggression habe das Dialogsystem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "in den Grundfesten erschüttert". Auch deshalb sei die Nato "zentrale Sicherheitsorganisation".
Der Linke-Politiker Sören Pellmann warf der Nato eine Expansionspolitik vor und kritisierte einen neuen Rüstungswettlauf: "Die Nato verdonnert uns dazu, dafür zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes zu versenken". Diese Gelder fehlten bei Investitionen in Soziales, Infrastruktur und Bildung.
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach in diesem Zusammenhang von einem "sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wegen höherer Verteidigungsausgaben seien "unverantwortlich".
