Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet.
Nach der Einigung mit der Union auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf der sozialen Härte. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.
Bas reagierte damit auf Wortmeldungen wie jene von CSU-Chef Markus Söder, der nach dem Koalitionsausschuss sagte: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte es wiederholt als Erfolg hervorgehoben, dass es das Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.
Ministerin Bas stellte am Freitag klar, dass Bedürftigen auch mit der neuen Grundsicherung geholfen werde. "Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts", sagte sie. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", kritisierte Bas.
Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung "aufzulösen", betonte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsmöglichkeiten "angeschärft".
Ein Sprecher von Bas' Ministerium betonte in Berlin, der "größte Teil" der Menschen in der Grundsicherung sei "kooperativ". Nur ein "sehr kleiner Teil sorgt dafür, dass auch alle anderen in Misskredit gezogen" würden.
In Sondersitzungen berieten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD am Freitagmorgen über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, bei dem die Einigung auf die Bürgergeld-Reform erzielt worden war. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch berichtete danach von "überwiegender Zustimmung" in seiner Fraktion. Es gebe aber noch "an der einen oder anderen Stelle Fragen", die im Gesetzgebungsverfahren geklärt würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von "großer, breiter Zustimmung" in seiner Fraktion.
Die SPD-Führung tut sich deutlich schwerer als die Union, die vereinbarte Reform der Grundsicherung bei der eigenen Klientel zu verkaufen. Die eigene Nachwuchsorganisation Jusos etwa lehnt die Reform ab und ruft zum Widerstand auf. Auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden kam der Vorwurf des sozialen Kahlschlags.
Im ZDF zweifelte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend die Rechtmäßigkeit der geplanten Sanktionierungsmöglichkeiten an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch verfassungskonform ist und ich glaube, Karlsruhe reibt sich da schon die Hände, um das zu zerreißen."
Das Bundesinnenministerium wollte am Freitag noch keine Feststellung über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne treffen. Das Ministerium sei ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden und werde sich noch äußern, sagte eine Sprecherin.
SPD-Fraktionschef Miersch riet dazu, nun erst einmal die Vorlage des Gesetzentwurfs abzuwarten. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende ein Gesetz verabschieden, das auch die Zustimmung der Gewerkschaften findet", sagte Miersch. Für die Reform des bisherigen Bürgergelds mit schärferen Sanktionierungen gebe es "eine wirklich breite Akzeptanz gerade bei denen, die täglich arbeiten", sagte er. Für manche Gruppen - etwa Alleinerziehende oder psychisch Kranke - bringe die Reform sogar Verbesserungen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich anerkennend über die Kompromissbereitschaft der SPD bei der Bürgergeldreform. Er wolle der Partei "ausdrücklich" dafür danken - und insbesondere auch Ministerin Bas, "die das möglich gemacht hat", sagte Hoffmann in Berlin.
