Außenminister Wadephul hat seine Forderung nach einem UN-Mandat für eine Stabilisierungstruppe im Gazastreifen bekräftigt. Für einen solchen Einsatz sei 'eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich', sagte Wadephul bei einer Konferenz in Bahrain.
Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hat bei seiner Nahost-Reise seine Forderung nach einem UN-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen unterstrichen. Für einen solchen Einsatz sei "eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich", sagte Wadephul am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Der Minister betonte zudem, die Waffenruhe im Gazastreifen müsse nun in einen "dauerhaften Frieden" umgewandelt werden. Vor diesem Hintergrund verlängerte er kurzfristig seine Reise um eine zusätzliche Station in Israel.
Ein UN-Mandat sei "für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung", sagte Wadephul bei der Konferenz IISS Manama Dialogue. Auch Deutschland würde "ein klares Mandat für diese Mission begrüßen". Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Truppe steht laut Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch nicht zur Debatte.
Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel, die am 10. Oktober in Kraft getreten war, soll eine Koalition aus hauptsächlich arabischen und muslimischen Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren. Die Truppen sollen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen.
Auch Jordanien plädiert für einen Truppeneinsatz unter UN-Mandat: "Wir sind uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt", sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi in Bahrain.
Jordanien werde selbst allerdings keine Truppen entsenden. "Wir stehen diesem Konflikt zu nahe und können keine Truppen im Gazastreifen stationieren", sagte Safadi. Sein Land sei jedoch bereit, mit der internationalen Truppe zusammenzuarbeiten, fügte er hinzu.
Die Idee einer internationalen Stabilisierungstruppe war auch auf Kritik gestoßen. UN-Experten warnten davor, die Truppe könnte "die israelische Besatzung durch eine Besatzung unter Führung der USA ersetzen" und damit die Selbstbestimmung der Palästinenser untergraben.
Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Entwaffnung der Hamas vor. Die Hamas lehnt ihre Entwaffnung jedoch strikt ab.
Die im Waffenruhe-Abkommen vom 10. Oktober vorgesehene Freilassung der 20 noch lebenden Geiseln der Hamas ist erfolgt, die ebenfalls vereinbarte Rückgabe der 28 toten Geiseln stockt jedoch. Bislang übergab die Hamas nur 17 tote Geiseln. Bei den sterblichen Überresten von drei Menschen, welche die Hamas am Freitag überstellte, handelt es sich nach israelischen Angaben nicht um vermisste Geiseln.
Die Leichen sind der Hamas zufolge in den Trümmern des durch den Krieg zerstörten Küstenstreifens nur schwer auffindbar. Israel wirft der Hamas deshalb eine Verletzung des Waffenruheabkommens vor.
Wadephul äußerte sich in Bahrain dennoch zuversichtlich über die Zukunft in der Region. Seine vielen Treffen während seiner Nahost-Reise hätten gezeigt, dass die Region an einer "Weggabelung" stehe, sagte er in einer Ansprache. "Hier kann etwas Neues entstehen. Tiefe Gräben können überwunden werden. Langfristige Stabilität ist erreichbar."
Allerdings müsse "der Waffenstillstand, der in Gaza erreicht wurde, noch in einen dauerhaften Frieden überführt werden", betonte der Bundesaußenminister. Dafür müssten die Hamas sowie auch die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon entwaffnet werden.
Auf diesem Weg zum Frieden wolle Deutschland "unsere Partner und Freunde bestmöglich unterstützen", sagte Wadephul. "Deswegen reise ich auch von hier aus weiter nach Israel, um mit meinem Kollegen Gideon Saar die Eindrücke der letzten Tage zu besprechen", fügte er unter Verweis auf den israelischen Außenminister hinzu.
Wadephul hatte zuvor im Rahmen seiner Nahost-Reise bereits Jordanien, Syrien und den Libanon besucht und wollte ursprünglich von Bahrain nach Berlin zurückfliegen.
