Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. 'Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht', sagte der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann.
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Steinmeiers Rede zum 9. November sei "Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten", kritisierte AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner am Montag in Berlin. Er sprach von einer "Entgleisung" des Bundespräsidenten. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte dem "Handelsblatt": "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."
Der Bundespräsident hatte die AfD in seiner Rede am Sonntag in Schloss Bellevue zwar nicht namentlich erwähnt. Die Partei fühlt sich aber dennoch direkt angesprochen - etwa durch Steinmeiers Äußerung, ein Parteiverbot sei die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, das notfalls auch angewendet werden müsse. Zugleich betonte Steinmeier, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorlägen.
Die SPD nahm den Bundespräsidenten in Schutz. "Die Vertreter der Partei, die nun öffentlich den Bundespräsidenten angreifen, sollten sich schämen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier habe in seiner Rede zum 9. November "keine Partei namentlich genannt, aber die AfD weiß genau, warum sie sich angesprochen gefühlt hat".
AfD-Vize Brandner wertete Steinmeiers Rede als Frontalangriff auf seine Partei. Der Bundespräsident drohe der AfD "faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung". Steinmeier sei "eine Schande für Deutschland", erklärte Brandner.
Der AfD-Politiker Baumann warf Steinmeier vor, mit den Äußerungen seine Befugnisse als Bundespräsident überschritten zu haben. "Mit der Aussage 'Wir müssen handeln' ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf", sagte Baumann dem "Handelsblatt". Steinmeier wolle in den Parlamenten "jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern" und stelle sie am Jahrestag des 9. November "in eine Reihe mit den Nazimördern".
AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr." Mit Blick auf Steinmeiers Rede sagte Weidel weiter: "Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen."
Der SPD-Innenexperte Fiedler widersprach den Vorwürfen der AfD vehement. "Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht betont, dass der Rechtsstaat Instrumente kennt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu schützen, bis hin zu einem Parteiverbot", sagte Fiedler zu AFP. Der Bundespräsident habe "eindringlich daran erinnert, dass unsere Demokratie nicht wehrlos ist - und dass sie es auch nicht sein darf".
